RS0011760 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 614,85 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich eines Verkaufs der Nachbarliegenschaft im Jahr 1954 räumte die Rechtsvorgängerin der Kläger im Liegenschaftseigentum den Käufern und Rechtsvorgängern der Beklagten zur Versorgung der gekauften Liegenschaft mit Trink und Nutzwasser auf immerwährende Zeiten die dingliche Berech…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist und die Entscheidung des Berufungsgerichts in erster Linie …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 231 einer Katastralgemeinde im Salzburger Land mit dem Grundstück 585, auf dem eine Quelle entspringt. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 118 und 345 derselben Katastralgemeinde. Auf der Liegenschaft EZ 345 errichtete er e…

Strittig ist, in welchem Umfang dem Rechtsvorgänger des Beklagten das Nutzungsrecht an bestimmten in der EZ 231 vorgetragenen Grundstücken eingeräumt (genauer: vorbehalten)wurde. Das Erstgericht hat dazu festgestellt, dem Rechtsvorgänger des Beklagten und dessen Rechtsnachfolgern "im Besitz der Lie…

Besteht ein Anspruch auf Ableitung der gesamten Wasserschüttung einer auf dem Gründe des Dienstbarkeitsverpflichteten befindlichen Quelle, so werden die Rechte des Verpflichteten nicht beeinträchtigt, wenn der Dienstbarkeitsberechtigte das auf seinen Grund geleitete Wasser nicht mehr ausschließlich …

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 I KG S (F-Hof) zu der das Grundstück 1515/5 gehört. Dort entspringt eine Quelle, an der ein nicht verbüchertes Wasserbezugsrecht zugunsten des je zur Hälfte im Eigentum der beiden Beklagten stehenden J-Hofes besteht. Hinsichtlich des Umfanges dieses …

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes sein Recht aus der Grunddienstbarkeit auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten dürfen aber nicht eigenmächtig erweitert werden. Bei dem Recht, Wasser aus einer auf fremdem Grund gelegenen Quelle zu beziehen…