RS0011755 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Heranziehung des § 495 ABGB durch die Revisionswerber ist verfehlt, weil dessen zweiter Satz nur eine vorübergehende Maßnahme ermöglichen soll, die bloß so lange zu bestehen hat, bis der vorige Zustand wiederhergestellt ist. Ist der Servitutsweg - wie hier - endgültig unbrauchbar, besteht kein A…

Kein Anspruch auf einen Ersatzweg nach § 495 ABGB. bei endgültiger Unbrauchbarkeit des Servitutsweges. Entscheidung vom 6. September 1961, 1 Ob 227/61. I. Instanz: Bezirksgericht Bregenz; II. Instanz: Landesgericht Feldkirch.…

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 24. Februar 1960, C 1169/58-40, wurden die Beklagten schuldig erkannt, ob den Liegenschaften. EZ. 131 KG. L. in die Einverleibung des Dienstbarkeitsrechtes des Fahrweges zugunsten des jeweiligen Eigentümers der auf Grundparzelle 956/19 errichteten Gebäude …

Aus der Begründung: Gefolgt muß den Beklagten darin werden, daß nach den erstrichterlichen Feststellungen und insbesondere infolge der rechtskräftigen Vorentscheidung des Erstgerichtes vom 24. Februar 1960 der geltend gemachte Anspruch auf § 495 ABGB. nicht gegrundet werden kann. Gemäß dieser Geset…