RS0011749 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. September 1993

Aus § 384 Abs. 3 EO folgt eindeutig, daß exekutive Pfand- und Befriedigungsrechte eines Dritten durch eine nach § 382 Z 6 EO erwirkte einstweilige Verfügung und entsprechende Anmerkung des Belastungs-, Veräußerungs- und Verpfändungsverbotes im Grundbuch unberührt bleiben (hier: durch das Obsiegen der EV - Erwirkerin im Prozeß gegen den Voreigentümer fiel ihr die Liegenschaft zu; es wirken somit die von Dritten in der Zwischenzeit erworbenen Pfand- und Befriedigungsrechte an der Liegenschaft auch gegen sie).

EO §382 Z6 II6

EO §384 Abs3

Entscheidung
1

5Ob59/93—OGH Entscheidung

14. September 1993

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte im Verfahren 1 Cg 224/89 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO gegen den damaligen Eigentümer der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Demgemäß wurde das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie da…

Rechtliche Beurteilung

a) Zur Zulässigkeit: Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist nicht nur das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der vom Rekursgericht als entscheidungswesentlich erkannten Frage, sondern auch, daß der Wert des Verfahrensgegenstandes, über den das Rekursger…