RS0011740 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin (unter anderem) des Grundstücks 234/4 KG *, das als Wiese/Feld landwirtschaftlich genutzt wird. Ihr Grundstück grenzt östlich an das Grundstück 234/7 derselben KG an, das im Miteigentum der Beklagten steht. Die Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbar…

[10] 1.1. Sind – wie hier – Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, liegt eine „gemessene“ Servitut vor (RIS Justiz RS0116523). G emessene Servituten dürfen nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werden. Es wäre aber unzulässig, daraus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 1. des Urteils des Erstgerichts wie folgt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Quellfassung der Quelle II am Grundstück Nr. 75 KG* – ersichtlich au…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Eigentümer eines bestimmten Grundstücks. Ihre Eltern hatten es im November 1989 gekauft und ihnen im Jahr 2013 mit Übergabsvertrag übertragen. Auf diesem Grundstück entspringt eine Quelle, die derzeit nur der Wasserversorgung des Anwesens des Beklagten dien…

[9] Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt und das Urteil des Berufungsgerichts mit einer Maßgabe zu bestätigen, wobei es auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage des Eigentums am Sammelbehälter im vorliegenden Fall gar nicht ankommt: [10] Ein Feststellungsbegeh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Kläger steht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks 345/1 (EZ * KG *) gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks 61/407 (EZ * KG *) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens sowie die Dienstbarkeit des Viehtriebs zu. Das Bestehen dieser ersess…

[15] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [16] 1.1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, auf dem sie beruht (RIS Justiz RS0011720 [T5]). Ist – wie hier – ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Dienstbarkeit, bestimmt dieses d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks EZ *****. Zugunsten dieser Liegenschaft besteht entlang der Nordgrenze der Liegenschaft der Kläger ein Geh und Fahrrecht. [2] Die Klägerin plant auf ihrer Liegensc…

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [11] 1. Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zuzumuten sind, sind Natur und Zweck der Dienstbarke…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Weinbauern und Eigentümer von Weingärten. Dem Kläger steht aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrags das Recht des Gehens und Fahrens mit der jeweiligen Nutzungsart entsprechenden Fahrzeugen auf eine m Weg über Grundstücke der Beklagten, die als Weingarten bewirtschaftet…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Oberste Gerichtshof ist Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]), sodass die Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden k ann (RS0043414 [T11]). Soweit die Revisionswerber unt…

I. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.032,91 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer diverser Grundstücke, darunter auch des Grundstücks 750/4. Der Beklagte ist Eigentümer der im Süden daran anschließenden Grundstücke 751/2 und 755. Ausgehend vom öffentlichen Gut verläuft zunächst über zwei im Eigentum eines Dritten stehende Grundstück…

Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten , der mangels einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist. Die Revision , die sich gegen das klageabweisende Teilurteil wendet, und der Rekurs der Kläger sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind j…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Grundstücken, zu deren Gunsten die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art über einen drei Meter breiten Servitutsweg auf zwei im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücken besteht. Gegenstand …

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Aus § 484 ABGB folgt, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte jene Einschränkungen des Belasteten gefallen lassen muss, die die Ausübung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefährden. Eigenmächtige Ma…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt dessen Kostenentscheidung wiederherge…

Entscheidungsgründe: Die Streiteile sind Brüder. Der Kläger ist seit 1997 Alleineigentümer der Liegenschaft bestehend aus den Grundstücken 1124 und 1125. Der Beklagte ist seit 1988 Alleineigentümer der Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück 1122/6. Zwischen diesen Grundstücken befindet sich das G…

Beide Revisionen sind zulässig, jene des Klägers ist nicht, jene des Beklagten hingegen auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1 Der Kläger bringt vor, auch dem Feststellungsbegehren sei stattzugeben, weil bei der Klage nach § 523 ABGB das Feststellungsinteresse nicht zu prüfen sei. Außerde…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin erwarb mit Schenkungsvertrag vom 10. Oktober 2012 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 1211, KG *, bestehend aus den Grundstücken .211, .212, 246/3 und 668/8, mit der Adresse M*straße 2. Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrags vom 23. Juli 2007 Alleineigentümerin der…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualantrags auf Aufhebung auch teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, der Belastete sei berechtigt, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten an eine andere Stelle zu verlegen, wenn der neue Weg dem Zwe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberinnen das Bestehen einer Servitut zugunsten der Hotelliegenschaft der Beklagten mit dem Argument in Zweifel ziehen, es hätten schon immer mehrere Möglichkeiten bestanden, um von „den Beherbungsbetrieben“ nördlich der Bundesstraße zu den südlich gelegenen Pisten zu gelang…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die zur Durchführung eines Kaufvertrags erforderlichen Grundbuchshandlungen. Sämtliche betroffenen Grundstücke und Einlagezahlen gehören zur KG *****. Mit Kaufvertrag vom 25. 3. 2016 erwarben die Antragsteller zu unterschiedlichen Anteilen das aus dem Grundstüc…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Einschreiterin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.1 Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 152,84 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist noch das Begehren des Klägers 1. auf Fe…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Die Beklagten legen mit ihrer Revision einen Beschluss des Bezirksgerichts T***** vom 29. 7. 2016,…