RS0011718 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit die Beklagten aus diversen Unterlagen andere Feststellungen als die getroffenen ableiten wollen, bekämpfen sie die Beweiswürdigung. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, weshalb die Beweiswürdigung von ihm nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0042903 [T5, T10…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in der Umgebung von Graz. Bei der Liegenschaft der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1951 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Viehtreibens (unter anderem) für die Liegenschaft des Beklagten einverleibt; in d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil auch bei einer Änderung der Nutzungsart nur die Mehrbelastung des dienenden Gutes untersagt werden kann. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Behauptung der Kläger, die Beklagte habe eine i…

Die von den Klägern gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 142/2 (neu), an welches westlich das Grundstück 143/3 angrenzt. Nach diesem folgen die zur Liegenschaft EZ ***** gehörigen Grundstücke der Beklagten 143/2 (neu) und 143/4, die in deren grundbücherlichem E…

Der Oberste Gerichtshof sprach schon in zahlreichen Fällen aus, dass sich die nach dem Gesetz erforderliche Prüfung der Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO nicht in einer Scheinbegründung erschöpfen darf und sich das Berufungsgericht bei seiner Prüfung mit den Antragsargum…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch nachträglich dahingehend ab, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde, weil die Rechtsfrage, ob Verträgen, wie sie zwischen dem F***** L***** und der k***** bzw der S***** GmbH geschlossen wurden, welche unter anderem die Errichtung …

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen (Teil )Abweisung wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das Befahren der übe…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke, über die ein Forstweg führt. Wegehalterin ist eine Bringungsgenossenschaft. Der Beklagte benützt die über die Grundstücke des Klägers führende Weganlage seit Jahren sowohl als Zufahrt zu einer gemieteten Hütte als auch zu Zwecken der…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Der Revisionswerber vertritt die auf die Entscheidungen 1 Ob 2224/96g und 6 Ob 218/01d gestützte Auffassung, der Beklagte sei zur Klageführung nicht legitimiert. Der Beklagte habe nämlich das Recht, die Weganlage zu benützen, von der Bringun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens (P 1. lit a des erstinstanzlichen Spruchs) bestätigt und hinsichtlich des Einverleibungsbegehrens (P 1. lit b) dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schul…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt w…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des klagenden Miteigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Servitutserweiterung erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen sind. Die Revision ist teilweise auch bere…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die beklagten Parteien sind schuldig, binnen 14 Tagen bei Exekution das Befahren des zwischen der Südsteirischen Grenzstraße und der EZ 15 Grundbuch ***** S***** be…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 31 KG S*****, zu der ua das Grundstück 624/30 und .63 (Baufläche) gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 15 KG S*****, zu der ua das Grundstück Nr.500 gehört. Die Liegenschaft der Be…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klage richtet sich gegen die Anmaßung einer Wegeservitut; sie ist eine Eigentumsfreiheitsklage im Sinn des § 523 ABGB. Die Eigentumsfreiheitsklage steht gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht zu …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes im Punkt 2 wiederhergestellt wird. Die Verfahrenskosten erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die Hälfte der Gerichts…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der EZ 2 GB H*****, zu deren Gutsbestand seit 1895 das Grundstück 998 (Weg) gehört. Dieser Weg führt vom Gehöft des Klägers bis zu einem Karrenweg, auf dem man zur Zufahrt zum Gehöft P***** gelangt. Über diese Hofzufahrt kann man weiter auf die …

Die vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die Voraussetzungen des schlüssigen Erwerbes (hier: der Erweiterung) einer Dienstbarkeit abgegangen ist; sie ist auch berechtigt.…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Urteil des Erstgerichtes wird in der Hauptsache wiederhergestellt, in der Kostenentscheidung aber dahin abgeändert, daß die Klägerin schuldig erkannt wird, den Bekl…

Entscheidungsgründe: Die klagende Freistadt Rust ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstücks Nr. 4068/2 ***** Grundbuch Rust, einer zwischen der Seestraße (erster Hafen) und dem Neusiedlersee gelegenen Grünfläche. Die Klägerin ist auch Eigentümerin anderer, direkt am Neusiedlersee gelegener …

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird; im übrigen sind beide Rekurse im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt, der Rekurs der Klägerin aber auch in der Sache selbst. 1. Zum Nichtigkeitseinwand der Beklagten: Die Beklagten behaupten, das Verfahr…

Besondere Umstände können die Verpflichtung des Wegedienstbarkeitsberechtigten rechtfertigen, ein Gittertor auf der dienenden Liegenschaft nach Öffnung zum Zwecke der Durchfahrt unverzüglich wieder zu verschließen und auch zu versperren OGH 15. 3. 1983, 5 Ob 667/82 (OLG Graz 5 R 92/81; KG Leoben 3 …

Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit…

Aus den Entscheidungsgründen: Das die vom Beklagten veranlaßte Abtragung des Grundstückes 31/1 des Klägers im Bereich der zum Zwecke der Garageneinfahrt hergestellten Abfahrtsrampe nur einen geringfügigen Eingriff in das Recht des Klägers darstellt, über sein Eigentum zu verfügen, ändert nichts dar…