Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: [1] Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten unter anderem, auf einem Grundstück des Klägers zu Gehen, zu Fahren und Grabungsarbeiten durchzuführen, wobei von dieser Unterlassungsverpflichtung das bestehende Recht des Anschlusses und der Erhaltung einer Wasserleitung ausgenommen wurd…
Rechtliche Beurteilung [3] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurü…
