RS0011662 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass es im Punkt 14. des erstinstanzlichen Beschlusses zu lauten hat wie folgt: Bewilligt wird: in EZ 1647 KG ***** in C LNr 2a bei der zu…

Begründung: Die Antragsteller begehrten eine Reihe von Grundbuchshandlungen ob mehrerer Liegenschaften zur Durchführung eines Realteilungsvertrags. Die Revisionsrekurswerber sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1647 unter anderem mit dem Grundstück 1957/4. Unter C LNr 2a ist ob dieser …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) zwar nur derjenige zum Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das auf Grundbuchseintragungen in den EZ 1876, 4031, 4032, 2112 und 392, jeweils GB ***** und EZ 418 GB ***** gerichtete Begehren der Antragsteller zur TZ 2129/2016 des Bezirksgerichts Bregenz abgew…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1876 GB *****, bestehend aus den Grundstücken 2629/1, 2630/2 und 2630/3. Der Erstantragsteller ist überdies Eigentümer der EZ 1877 GB ***** mit dem Grundstück 2629/7. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaften EZ…

1.1 Die Folgen der Teilung eines herrschenden Guts für Grunddienstbarkeiten sind in § 844 Satz 4 und 5 ABGB geregelt. Demnach stehen die Grunddienstbarkeiten den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu; bestanden aber Grunddienstbarkeiten schon ursprünglich nur zu Gunsten be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant Das Erstgericht bewilligte dieses Gesuch zur Gänze und eröffnete für das neu zu bildende Grundstück des Zweitantragstellers die EZ 882 bestehend aus GST NR 103. Mit Rekurs begehrten die Antragsteller, den Bes…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die seit der Grundbuchs Novelle 2012 (GB Nov 2012, BGBl I 2012/30) geltende Rechtslage nicht berücksichtigt hat; der Revisionsrekurs ist allerdings im Ergebnis nicht berechtigt: Der Zweitantragsteller macht als erhebliche Rechtsfrage geltend…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen lehnten die vom Antragsteller beantragte Berichtigung des Grundbuchs durch Ersichtlichmachung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens, der Wasser und Kanalleitung, der Telefon , Fernseh und Stromleitung an näher bezeichneten Grundstücken dreier näher bezeichneter, …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Richtig ist, dass Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Guts auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren 1.) in der EZ 166 Grundbuch ***** zu C-LNr 1c einzutragen, dass das Grundstück 224/3 der EZ 410 weiter herrschend ist, und 2.) in der EZ 410 Grundbuch ***** im A2-Blatt die zu TZ 1094/1…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 410, die Revisionsrekurswerberin Eigentümerin der EZ 166, beide Grundbuch *****. Ob der Liegenschaft EZ 166 ist zu C-LNr 1a zu TZ 1094/53 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Reitens für EZ 18 einverleibt. Die EZ 18 stan…

Ihr Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Voraussetzung für eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich außerbücherlich eine Rechtsänderung eingetreten ist, grun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur hier entscheidenden Rechtsfrage besteht sowohl eine Rechtsprechung als auch eine ihr zustimmende Lehre. In der Rechtsprechung wurde nur eine in mäßigen und zumutbaren Grenzen gehaltene Veränderung des Verlaufes eines Servitutswegs auf der dienenden Liegenschaft dann für zulässig erachtet, wenn …

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grunddienstbarkeiten sind unteilbar; sie können weder an Bruchteilen des dienenden Grundstückes noch für Bruchteile des herrschenden Grundstückes erworben werden. Eine Dienstbarkeit kann nur von allen Miteigentümern des dienenden Guts eingeräumt werden, eine Belastung ideeller Anteile ist - ausgeno…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 12 KG Rainfeld, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 262/2 und 296/16 gehörten, verkauften einem Rechtsvorgänger der Rechtsmittelwerberin am 19.Jänner 1966 das Grundst+ük 262/1 und haben damals für sich und ihre Rechtsnachfolger…

Der zulässige Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der angefochtene erstgerichtliche Beschlußteil trägt der auf Antrag der beiden Miteigentümer bewilligten Vereinigung der beiden herrschenden Grundstücke, zu deren Gunsten die Wegedienstbarkeit vertraglich vereinbart und durch Verbücherung begründet…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er als Urteil zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagten Parteien seien schuldig, jegliches Fahren und Gehen, gleichgültig mit welchem Fahrzeug, über die Grundstücke 44/2, 93/2 und 93/3, je der KG Wern…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zufolge Kaufvertrages vom 3. Oktober 1986 Eigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Werndorf, Gerichtsbezirk Graz, zu deren Gutsbestand ua die Weggrundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 gehören. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft war im Zeitpunkt des Kaufvertrages und ist ei…

Der Rekurs der Beklagten ist gerechtfertigt. Der Kläger stützt seine Unterlassungsklage als "actio negatoria" iS des § 523 ABGB zum Schutz seines Eigentums darauf, daß sich die Beklagten eine Wegeservitut anmaßen. Dabei trifft die Beweislast für das verletzte Eigentumsrecht und den Eingriff den Kläg…