RS0011615 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass sie insgesamt lauten: 1. a) Es wird festgestellt, dass dem Beklagten keine Dienstbarkeit des Baderechts am Grundstück Nr * GB * (M* See) inneliegend in EZ * GB *, zusteht. b) Der Bekla…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ * GB * („K*hof“). Zu dieser Liegenschaft gehören auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die an die von der Klägerin erworbene Seeliegenschaft grenzen und vom Vater des Beklagten im Rahmen der von ihm betriebenen Landwirtscha…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil dem Berufungsgericht erhebliche Beurteilungsfehler im Zusammenhang mit der vom Beklagten behaupteten Grunddienstbarkeit unterlaufen sind. Sie ist teilweise auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Frage nach der Begründung einer allfälligen…

Der "besondere Privatrechtstitel" aus der Zeit vor 1870 i. S. des § 2 (2) Wasserrechtsgesetz 1959 muß auf die "Wasserwelle" abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des Gewässers erfassen Entscheidung vom 31. März 1965, 1 Ob 11/65 I. Instanz: Bezirksgericht Rattenberg; II. Instanz:…

Der Kläger ist zu 18/32 Anteilen Miteigentümer der Parzelle 346 (R.- See) in EZ. 52 II Gb. M., die Beklagten sind seit 1956 je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an den See grenzenden Parzelle 153 in EZ. 374 II Gb. V. Der Kläger brachte vor, die Beklagten hätten vor etwa drei Jahren von ihrem Gr…

Aus den Entscheidungsgründen: Was unter dem "besonderen Privatrechtstitel" zu verstehen ist, an dessen Nachweis die Privatgewässereigenschaft eines sonst als öffentlich geltenden Gewässers geknüpft ist (§ 2 (2) WRG. 1959), sofern er aus der Zeit vor 1870 stammt, war seit Erlassung des Reichswasserg…

Das Recht, von einem an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus im Gewässer zu baden, kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Entscheidung vom 1. September 1964, 8 Ob 235/64. I. Instanz: Bezirksgericht Villach; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand der O.See, ein Privatgewässer, gehört. Der Beklagte ist Eigentümer an den See angrenzender Grundstücke. Die Klägerin bringt vor, der Beklagte habe auf einem dieser Grundstücke eine Badehütte errichtet; außerdem gestatte er dort d…

Aus der Begründung: Die Klägerin versuchte darzutun, daß die Meinung des Berufungsgerichtes unzutreffend sei, das Recht, im See zu baden, könne Gegenstand einer Dienstbarkeit sein, die ersessen werden könne. Das Baden diene rein persönlichen Bedürfnissen, es bestehe kein wie immer gearteter Zusamme…