JudikaturJustizRS0011585

RS0011585 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 1998

RS0011585 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Einräumung eines Weiderechtes bedarf zu ihre Rechtswirksamkeit in jedem Falle der Genehmigung der zuständigen Agrarbehörde ( sh dazu auch § 2 der VO vom 30.06.1933 BGBl 307; wiederverlautbart mit Kundmachung vom 13.02.1951 BGBl 103 als "Grundsatzgesetz 1951 BGBl Nr 103 über dei Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten ); vorher besteht daher kein Duldungsanspruch.

Entscheidungen
3

  • 1Ob290/97x—OGH Entscheidung

    24. Februar 1998
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, daß a) aufgrund der Übertragungsvereinbarung vom 18.Mai 1993 - im Falle ihrer Genehmigung durch die Agrarbehörden - sieben Weiderecht…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Ehegatten und je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Sprengel des Bezirksgerichts Mariazell. Der Beklagte ist Eigentümer einer anderen Liegenschaft im selben Gerichtssprengel. Aufgrund einer Regulierungsurkunde sind der Liegenschaft des Beklagten 18 W…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. In 1 Ob 703/81 (= EvBl 1982/82) stellte der erkennende Senat in einem rechtshistorischen Abriß unter anderem den Ursprung, die Entwicklung und den Inhalt der Wald- und Weidenutzungsrechte - der bäuerlichen Einforstungsrechte - auf …

  • 1 Ob 703/81—OGH Entscheidung

    06. November 1981

  • 4 Ob 535/78—OGH Entscheidung

    30. Januar 1979