RS0011523 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, dass der erste Absatz des Urteilsspruchs zu lauten hat: „ Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass der beklagten Partei keine Leitungsdienstbarkeit betre…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin einer 5 KV Freileitung, die über das Grundstück des Klägers führt, auf dem auch ein Strommast steht. Die Überspannungsleitung besteht seit annähernd einem Jahrhundert. Im Jahr 1926 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G***** nach den Besti…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die behaupteten Leitungsrechte von der Beklagten ersessen wurden, gingen die Vorinstanzen zutreffend von der besonderen Rechtslage nach dem StWGG aus. Nach dessen § 18 ist die Ersitzung von Leitungsrechten ausg…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 814,27 EUR (darin enthalten 135,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Mistelbach, der Beklagte ist Hälfteeigentümer der benachbarten Liegenschaft. Auf dem Grundstück des Beklagten ist ein Kanalrohr vergraben, das im Jahr 1958 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eingelegt wurde und zur Ableitun…

Der Rekurs des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. 1.1 Gegner des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB ist zunächst der Grundeigentümer, wenn er die Störung herbeigeführt hat oder nicht beseitigt. Wird die Störung von ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1369 GB ***** bestehend aus GST-NR 1219/1, GST-Adresse D*****straße 3, 5 und 7. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war sub C-LNR 1a zu TZ 1922/1981 die „Dienstbarkeit der Unterlassung der Errichtung und des Betriebes …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Anwendungsvoraussetzungen des § 130 GBG zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revisionsrekurswerber möchten mit der im Rechtsmittel erfolgten Vorlage einer Kopie eines Mappenblattes über die Lage bestimmter Grundstücke im Ortskern von S***** im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Dem Recht auf Nutzung steht die Pflicht des jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung oder Unterlassung eigener Nutzung gegenüber (vgl RIS Justiz RS0011523; RS0104356). Eine (Grund )Dienstbarkeit besteht nur da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagten Parteien sind schuldig, den von ihrer Liegenschaft in ***** Wien, K*****gasse 10, ausgehenden Bewuchs des Ga…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften der Kläger und jene der Beklagten, die an dem darauf errichteten Haus Wohnungseigentum erworben haben, grenzen unmittelbar aneinander. Das Haus der Beklagten wurde Mitte der 50er-Jahre errichtet und sofort nach Fertigstellung bezogen. Im Zuge der Hofgestaltu…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Auf den von den Klägern nach Freistellung des Berufungsgerichtes gemäß § 473a ZPO eingebrachten Schriftsatz und die dort nachgetragene Mängel- u…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gerhard K*****, der ein Hotel betreibt, ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** M*****, bestehend ua aus dem Grundstück Nr 913 Baufläche mit einem Gästeparkplatz. Der Beklagte ist (wie auch seine Tochter Gertraud D*****) Hälfteeigentümer der angrenzenden Liegen…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, weil eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob eine Dachschneelawinenservitut durch Ersitzung begründet werden und eine solche bei Änderung der Benützung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG E*****, die unter anderem aus den Grundstücken Nr ***** und ***** besteht. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG E*****, zu der das Grundstück Nr ***** gehört. Mit ihrer am 27.7.1993 eingebrachten …

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin liegen soll, daß die Vorgangsweise des Erstgerichtes, in der Begründung seines Urteiles teilweise auf Vora…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit je S 9.719,82 (darin enthalten S 1.619,97 Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Grundstücke 432/1 und 428, vorgetragen bei der Liegenschaft EZ 59, KG W*****. Am 19.1.1983 haben sie mit dem Erstbeklagten eine als "Dienstbarkeitsbestellungsvertrag" bezeichnete schriftliche Vereinbarung folgenden wesentlichen Inhalts geschlossen: …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen in ihrem Rechtsmittel geltend, bei der mit dem Erstbeklagten abgeschlossenen Vereinbarung handle es sich um einen Bes…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, der klagenden Partei stehe die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das Grundstück 466/11,…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse er…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Dem Rekurs der beklagten Parteien kommt Berechtigung zu. Dienstbarkeiten sind dingliche, auf Privatrechtstitel beruhende oder durch Richterspruch oder Enteignung eingeräumte Rechte auf b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.889,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 335,40 S Umsatzsteuer und 1.200 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. 4. bzw 25. 4. 1928 verkaufte Julius F***** Teile der Grundstücke 312/4 KG L*****, 746/1, 746/2 und 745 KG S***** sowie die Grundstücke 747 und 67 KG S***** an die klagende Partei. Nach Punkt III überließ Julius F***** der klagenden Partei die auf seinem G…

Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (Koziol-Welser6 II 125; Klang2 II 549); dem Recht auf Nutzung steht die Pflicht des jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung oder Unterlassung eigener Nutzung gegenüber (Petrasch in Rummel, ABGB Rdz 1 zu § 472). Die…