RS0011521 – OGH Rechtssatz

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von „V***** e. Gen.“ auf „V***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.019,42 EUR (darin 336,55 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Laut Firmenbuch (FN 352685 f) wurde das bankgeschäftliche Unternehmen V***** e. Gen. mit Einbringungsvertrag und Verschmelzungsvertrag vom 7. September 2010 gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die V***** AG eingebracht. Die Parteienbezeichnung der klagende…

Die Revision sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob gesetzliche Sicherungsrechte auch noch nach der Konkurseröffnung zugunsten von Konkursforderungen entstehen könnten, zu 6 Ob 16/02z offen gelassen habe. Auch die weiters angesprochenen Fragen des Zeitpunkts des Entstehens der Ford…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Kostenausspruch unberührt bleibt, wird in der Hauptsache dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den PKW Suzuki, Baujahr 1989, Originallackierung weiß…

Entscheidungsgründe: Im Zuge einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung wurde am 31.10.1990 ein im Eigentum der klagenden Partei stehender und vom Verpflichteten geleaster PKW der Marke Suzuki versteigert und dem Beklagten zugeschlagen. Die Eigentümerin begehrt die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Erst…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist nur teilweis berechtigt. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht zunächst darin, daß dann, wenn die aufhebende Instanz eine bestimmte Frage aufgrund des gegebenen Sachverhaltes bereits abschließend entschieden hat,…

Der für ein Kraftfahrzeug ausgestellte Typenschein steht als solcher nicht "im Verkehr" (§ 448 ABGB) und kann daher nicht Gegenstand einer Verpfändung oder einer Sicherungsübereignung sein; durch seine Übergabe kann aber gegebenenfalls ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht begrundet werden Gutglä…

Der Kläger übergab dem Motorradhändler Leonhard N sein Motorrad Laverda 1000 3 Cl samt dem hiefür ausgestellten Typenschein zur Vermittlung des Verkaufs. Da Leonhard N das Motorrad nicht innerhalb der vereinbarten Frist verkaufte, stellte er es an den Kläger zurück, ohne diesem den Typenschein wiede…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin behauptet nicht (mehr), durch Übernahme des Typenscheins Sicherungseigentum am Motorrad selbst erworben zu haben. Es ist daher nur zu prüfen, ob sie selbständige Rechte am Typenschein erworben hat, die dem Herausgabeanspruch des klagenden Eigentüm…

Selbsthilfe ist nur insoweit zulässig, als der Eingriff in fremde Rechte zur Wiederherstellung des dem Recht entsprechenden Zustandes notwendig ist. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB. an einer eigenmächtig entzogenen Sache steht auch dem gutgläubigen Besitznachfolger nicht zu. Entscheidung…

Der Kläger hatte bis Kriegsende 1945 in S. ein Autotransportunternehmen betrieben. Zur Zeit des Zusammenbruches verließ er S. und ließ dort, u. a. einen Langholzanhänger zurück. Er war damals Schuldner aus einem Kontokorrentkredit, den ihm die Sparkasse S. eingeräumt hatte. Die Forderung der Sparkas…

Aus der Begründung: Die Einschränkung des Verfahrens auf den Grund des Anspruches durch den Erstrichter war verfehlt. Nach § 393 ZPO. kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist. Das trifft bei der Art des geltend gemachten Anspruches (Begeh…