RS0011505 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Ob der Liegenschaft EZ 3008 GB ***** ist im Gutsbestandsblatt die Verpflichtung zur Duldung der Zufahrt zu den KFZ Einstellplätzen der Liegenschaft EZ 3005 GB ***** gemäß Punkt 8.…

Begründung: Unter Vorlage einer Kopie eines Bescheids der MA 37 vom 21. 12. 1966 beantragte die Antragstellerin als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3005 GB ***** im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ 3008 GB ***** die Ersichtlichmachung der Verpflichtung zur Duldung der Zufahrt zu den KFZ Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat. Er ist auch berechtigt. 1. § 130 der Bauordnung für Wien (LGBl 1930/11) in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung vor der Änderung durch LGBl 1976/18 hielt in seinem Abs 1 fest, dass das Beste…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,70 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 81,62 EUR an USt) und die mit 521…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Geometer. Er verwendet für die Durchführung von Vermessungsarbeiten ein mit einer auf diese Tätigkeit hinweisenden Aufschrift versehenes Fahrzeug und war mit der Durchführung einer Zusa…

Die Revision ist zulässig . Zum einen besteht nämlich entgegen der Ansicht des Revisionsgegners keine Bindung des Berufungsgerichts an die Bewertung nach § 56 Abs 2 JN durch den Kläger von 1.500 EUR (RIS-Justiz RS0043252 [T1]), wohl aber eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an jene des Berufungs…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt lauten: „Der Antrag des Antragstellers, aufgrund des Erkenntnisses des Obersten Agrarsenats vom 7. November 2005, OAS.1.1.1/0095 OAS/05, des Bescheids der Niederöst…

Begründung: Der Antragsteller war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Nunmehr ist ob dieser Liegenschaft aufgrund des Übergabsvertrags vom 11. Dezember 2006 das Eigentumsrecht des Ing. Klaus H***** im Rang 2435/2006 einverleibt. Zum Gutsbestand der Liegenschaft gehören …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Zur (Entwicklung der) Rechtslage: 1.1. Wurde die zweckmäßige Bewirtschaftung einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft dadurch unmöglich gemacht oder erheblich bee…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten und Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Oktober 1971, Zl IIIa1 892/2, bewilligte der Landeshauptmann von Tirol der klagenden und gefährdeten Gemeinde (im folgenden: klagende Partei) die Fassung und Ableitung der „U*****“ Quellen als Gemeindewasserleitung. In der Begründung ist ua ausgefüh…

Der zulässige Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Gehört ein zu sichernder Anspruch nicht auf den Rechtsweg, so kann auch eine einstweilige Verfügung zu seiner Sicherung nicht erlassen werden (EvBl 1983/138; EvBl 1961/308; 1 Ob 652/90 ua). Für die Entscheidung über die Zulässigkeit …