RS0011499 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Zur Mietzinsminderung nach §§ 1104 ff ABGB:…

[1] 1.1. Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“, und COVID 19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitliche Eingriffe wie Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale hatten zur Folge, dass diese Objekte „gar nicht gebr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 228,…

Entscheidungsgründe: In dritter Instanz ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines PKW ( mit Anschaffungskosten von 151.000 EUR [s ./B] ). Am 26. März 2004 schloss sie mit einer GmbH (in der Folge: Werkbestellerin) einen Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit, der von der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auf einen Rechtsgrund stützt, den die Beklagte in erster Instanz gar nicht geltend machte, und damit das Neuerungsverbot des § 482 ZPO unbeachtet ließ. 1. Die Beklagte als Werkunternehmerin h…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagten haben vom Kläger am 7. 4. 1995 eine Liegenschaft gekauft. Der Kaufpreis sollte im Wege einer Fremdfinanzierung aufgebracht werden. Zur Abwicklung des Kaufvertrages wurde ein Rechtsanwalt zum Treuhänder bestellt. Der von einer Bank dem Treuhänder überwiesene Teilkaufpreis …

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Frage der Bindungswirkung von Vorentscheidungen (dazu SZ 70/60; 6 Ob 59/99s mwN) stellt sich hier mangels Anfechtung durch die in dieser Frage beschwerten Beklagten nicht. Die F…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maria Luise L***** war Eigentümerin von 76/1310 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen das Wohnungseigentum an der im Haus ***** im zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnung W 6 und an der Garage G 1 untrennbar verbunden ist. Der Beklagte wollte diese Liegenschaftsanteil…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des dem Beklagten zustehenden Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB - wie noch ausgeführt werden wird - von Lehre und Rechtsprechung abwich. b) Zur Sachentscheidung: Der Beklagte macht in der Revision als…

Der Ehemann, der als Verwalter der Landwirtschaft seiner Gattin, wenn auch im eigenen Namen, aus dem Erlös von Früchten der Liegenschaft für das landwirtschaftliche Unternehmen Maschinen angeschafft hat, ist nicht Eigentümer dieser Maschinen geworden. Entscheidung vom 3. Juni 1969, 8 Ob 81/69. I. …

Die Streitteile haben am 1. Dezember 1956 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11. November 1963 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer 7 Joch großen Landwirtschaft in F., die Beklagte Eigentümerin einer über 30 Joch großen Landw…

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst den Geldbetrag von 18.500 S anlangt, den der Kläger als Erlös des von ihm mitgebrachten Viehs verlangt, so geht die Revision nicht von den Feststellungen der Untergerichte aus. Diese lauten nämlich dahin, daß der Kläger den Erlös aus dem Verkauf seines Vie…

Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund einer Einwendung wahrzunehmen. Der Unternehmer, der einen Kraftwagen nach der Reparatur vor Bezahlung seines Werklohnes ausfolgt und unmittelbar darauf auftankt, verzichtet nicht nur auf die Geltendmachung de…

Der Kläger begehrte vom Beklagten die Ausfolgung des ihm gehörigen Lastkraftwagens mit der Begründung, daß der Wagen von seinem Chauffeur eigenmächtig in die Werkstätte des Beklagten gebracht worden sei. Der Beklagte behauptete, der Kläger habe zumindest stillschweigend die Zustimmung zur Vornahme e…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Zurückbehaltungsrecht erlischt, wenn die Sache nach gemachtem Aufwand herausgegeben wird. Es lebt auch nicht wieder auf, wenn die Sache wieder in die Gewahrsame desjenigen gelangt, der seinerzeit den Aufwand gemacht hat (SZ. XIV 73; Klang 2. Aufl. II 548; Schlegelb…