RS0011408 – OGH Rechtssatz

Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „Walter S*****“ berichtigt. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Maßgabeausspruch zu entfallen hat und somit der Spruch des erstgerichtlichen Ur…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz berichtigte bereits das Erstgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2009 (ON 25) die Parteienbezeichnung der beklagten Partei auf die „Reinisch und Wisiak Rechtsanwälte…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung bedarf, wie die Sicherungszession von der Vollzession abzugrenzen ist. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision geht die klagende Partei unter Berufung auf Bydlinski ( Klang IV/2² 69…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.041,90 (darin S 2.400,-- Barauslagen und S 1.512,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits Gegenstand eines Verfahrens beim Obersten Gerichtshof, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens, der Sachverhaltsfeststellungen, der Entscheidungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang sowie der vom Revisionsgericht dargelegten Erwägungen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 1 ZPO führt die Klägerin aus, obwohl die Klägerin in ihrer Berufungsbeantwortung ausführlich dargelegt habe, daß hinreichende Beweisergebnisse zur Feststellung des Parteiwillens in Richtung einer Vollzession vorliegen, habe das…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Masseverwalter die Einwilligung zur Ausfolgung des zu 1 Nc 441/84 des Bezirksgerichtes Linz hinterlegten Betrages von S 80.000,--. In der mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1984 wurde dieses Begehren auf die S…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte führt in seinem Rechtsmittel aus, Punkt 5.) der Lieferbedingungen der Klägerin enthalte einen sogenannten erweiterten Eigentumsvorbehalt, der nach der österreichischen Rechtsordnung unwirksam sei. Dem Berufungsgericht sei zwar zuzustimmen, daß in der unw…