RS0011356 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.275,62 EUR (darin enthalten 902,42 EUR an USt und 2.861 EUR an Barauslagen) und d…

Entscheidungsgründe: R***** H*****, der Ehegatte der Klägerin, schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Versicherungsbeginn war der 22. 12. 2013. Vom Versicherungsschutz umfasst war unter anderem der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz inklusive Versicherungs-vertragsstreiti…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die aufgrund der Beschlüsse des Bezirksgerichts Bad Ischl, jeweils vom 28. August 2013 zu TZ ***** und TZ ***** erfolgten Eintragungen im Grundbuc…

Entscheidungsgründe: Auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Klägerin sind zugunsten des Beklagten zwei Pfandrechte einverleibt. Diese fanden ihre Grundlage in zwei zwischen den Parteien abgeschlossenen Pfandbestellungsverträgen vom 10. 5. 2013 und 6. 8. 2013. Im Pfandbestellungsvertrag vom 10…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch berechtigt. 1. Voraussetzung für eine L…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 2006 wurden von der Schuldnerin zur Aufnahme von Fremdkapital Inhaberschuldverschreibungen (sogenannte „Masterbonds“) in Tranchen zu je 50.000 EUR ausgegeben, in denen sie die Kapitalrückzahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt garantierte. Zur Besicherung dieser Forderungen schloss sie gem…

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der sogenannte Pfandbestellungs oder Verpfändungsvertrag hat zum Inhalt, dass der Pfandgeber erklärt, zur Sicherung einer Forderung ein Pfand bestellen zu wol…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. 1) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000 und die Sparkassenanleihe 80 (SV …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend a…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig, die Revision teilweise berechtigt. I.) Zum Rekurs des Beklagten: Der Beklagte wendet sich mit seinen Rekursausführungen zunächst dagegen, daß das Berufungsgericht - dem Ergänzungsauftrag des Obersten Gerichtshofes folgend - eine gesonderte Bewertung der Strei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 20.254,65 S (darin 1.623,15 S Umsatzsteuer und 2.400 S weitere Auslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 95 Grundbuch Vöslau, deren Ing.Werner J*** gehörender Hälfteanteil am 7.Dezember 1982 im Verfahren E 81/81 des Bezirksgerichtes Baden zwangsversteigert und der S*** Gesellschaft m.b.H. um das Meistbot von 2,200.000 S zugeschlagen wurde, ist im besten Ran…

Die nach § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist nicht begründet. In dem durch Annahme des Anbotes der Beklagten vom 30.Mai 1980 durch Ing.Werner J*** und Franz M*** am 2.Juni 1980 zustandegekommenen Vertrag (Ablichtung Beilage H) vereinbarten die Vertragsparteien unter anderem, daß die Schuldne…