RS0011341 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht gab der Klage auf Auszahlung des Guthabens auf einem Konto der Klägerin bei der Beklagten statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, das aufrechte Pfandrecht der Beklagten am Kontoguth…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Zu TZ 515/2006 ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 28. 2. 2007 angemerkt. Zu C LNR 1 ist zugunsten der R*****reg.Gen.mbH ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 10 Mio einverleibt und …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil die von den Vorinstanzen verfügte Antragsabweisung teils mit unrichtigen, teils mit unvollständigen Argumenten erfolgte. Der Revisionsrekurs ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG darf das Grundbuchsgericht eine gr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist als Kommanditist der Erstbeklagten erstmals am 31. 12. 1969 infolge Kündigung und - nachdem er die Kommanditanteile seiner Eltern übernommen hatte - am 5. 6. 1984 neuerlich ausgeschieden, als an diesem Tag der Konkurs über sein Vermögen eröffnet worden war. Sein Anteil bet…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass der aus der erstbeklagten Kommanditgesellschaft zweimal ausgeschiedene Kläger seine Abfindungsansprüche gemäß Art 7 Nr 15 EVHGB, die Geldforderungen sind (SZ 68/28), …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Ob der EZ ***** Grundbuch ***** wird aufgrund der Satzvorrangseinräumungserklärung vom 25. Jänner 2000 der Vorrang des Pfandrechts für die Forderung des Landes S***** C-LNr 4a im Betrag …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht im bücherlichen Alleineigentum des Erstantragstellers. Diese Liegenschaft war zunächst mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von S 1,700.000 für die S***** AG (C-LNr 2a) belastet. Über Antrag der beiden Antragsteller vom 4. 2. 2000 bewill…

Durch Vertrag zwischen den Beteiligten kann der Rang bücherlicher Rechte geändert oder gleichgestellt werden. Eine solche Vorrangseinräumung, auch Rangabtretung, ist in § 30 GBG ausdrücklich für zulässig erklärt. Die Einverleibung oder Vormerkung der Vorrangseinräumung, die zur Verdinglichung des z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, in Ansehung des Teilbetrages von S 1,277.915,97 in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten auf der der Klägerin zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten, einem ihrer beiden Söhne, am 27.10.1976 einen in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag mit folgendem wesentlichen Inhalt: "Erstens: Frau Paula S*****, im folgenden kurz Geschenkgeberin genannt, schenkt hiemit mit Wirksamkeit vom…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist teilweise berechtigt. § 469 ABGB bestimmt: "Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht auf .... Zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Das Hypothekargut bleibt solange ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahingehend Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Kaufmann Hermann A (zu A) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB und (zu B) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (A) sich Güter, die ihm anv…

Dieser, im wesentlichen auch von der Generalprokuratur geteilten Rechtsansicht kann nicht beigetreten werden. Ausgehend nämlich davon, daß im Pfandrecht der Grundsatz der ungeteilten Pfandhaftung gilt, daß also, mit anderen Worten gesagt, das Pfandobjekt bis zur vollständigen Befriedigung haftet und…

Die Einschränkung einer vertraglich begrundeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich nicht verlangt werden; bleibt die volle bücherliche Sicherstellung d…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke EZ 60 und EZ 52 je KG P. Im Lastenblatt der EZ 60 KG P sind unter OZ 43 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrente im Betrag von 2 500 S monatlich, das Pfandrecht für das Auszugsäquivalent von 500 S monatlich, die…

Aus der Begründung: Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Diese vom Gesetz für die Teilung eines gemeinschaftl…