RS0011288 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen einer GmbH wurde am 20. 9. 2013 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die GmbH war (Mit )Mieterin eines Geschäftslokals. 2009 hatte sie dem Vermieter ein, bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank eröffnetes Sparbuch mit einem Guthabens…

1. Nicht umstritten ist die Rechtsansicht, dass das auf den Namen der GmbH lautende Sparbuch ohne Losungswort ein Rektapapier ist und die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Berechtigten nicht grundsätzlich unzulässig ist (4 Ob 170/11w = ÖBA 2012/1826 [ Apathy ] = EvBl 2012, 718 [ Borth B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 652,32 EUR (darin 108,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens u…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund eines am 5. 10. 2007 mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags Mieter eines gewerblichen Bestandobjekts in Baden. Punkt VIII dieses Vertrags enthält folgende Kautionsbestimmung: „ Der Mieter verpflichtet sich bei Unterfertigung des M…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Die materiellrechtlichen Änderungen der Konkursordnung durch das IRÄG 2010 sind im vorliegenden Verfahren gemäß § 273 Abs 1 IO noch nicht anzuwenden. Im Folg…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.799,28 (darin EUR 299,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren vom 15. 12. 1991 bis 31. 7. 2000 Hauptmieter der Wohnung S*****gasse 28/5, ***** Wien. Den schriftlichen Mietvertrag vom 8. 11. 1991 hatten sie mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossen. Auf Grund einer in § 12 des Mietvertrages ("Sonstiges") enthaltenen Regelung…

Die Revisionen sind unzulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Die Beklagte schließt sich in der Frage der Zulässigkeit der Revision der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichtes an; die Klärung der vom Berufungsgericht konkretisierten Rechtsfrage sei für jede Form…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.087,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 514,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 2.333,80 s.A. und stellte das Eventualbegehren, daß die Beklagten nach ordnungsgemäßer Zurückstellung des Mietobjektes die Kaution von S 50.000,- samt 4 % Zinsen seit 3. Juni 1986 rückzuzahlen hätten. Die Beklagten wende…

Die Revision ist zwar zulässig, sie ist aber sachlich nicht berechtigt. Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, daß die Erklärung vom 2. Juni 1986 nicht gegen § 27 MRG verstoße. Es gebe - vom hier nicht relevanten Kautionsschutzgesetz abgesehen - überhaupt keine gesetzliche Bestimmung, wonach…