RS0011270 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist im Grundbuch als Eigentümerin von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist (kurz: einer Eigentumswohnung), eingetragen. Dazu gelangte sie wie folgt: Die mittlerweile verstorbene Mutter der Erstbeklagten, deren Verlassenschaft h…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Das Erstgericht verneinte – im Hinblick auf die im nur gegen die hier Erstbeklagte geführten Vorprozess (s 6 Ob 150/13x) ergangene rechtsk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 22. 11. 1958 bzw des Ehepakts vom 24. 10. 1962 je zur Hälfte bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die beklagte Republik Österreich ist seit 1946 Eigentümerin eines Grundstücks, dessen Teilfläche (unter anderem Badeplatz und …

Bücherliche Eintragungen haben im Verhältnis zwischen dem Eingetragenen und dem durch die Eintragung in seinen Rechten Verletzten keine Publizitätswirkung, soweit es sich um Personen handelt, die unmittelbar durch die ungültige Eintragung Rechte erworben haben oder von einer Last befreit worden sind…

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 519 Abs 2 (§ 502 Abs 1) ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 2.695,68 (darin EUR 449,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****81 Grundbuch ***** mit dem 1.556 m2 großen Grundstück 40/4. Die Beklagten sind Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft EZ *****04, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zum Gutsbestand der EZ *****04 gehört auch da…

1. Zum Rekurs der klagenden Partei: Der Rekurs ist nicht zulässig. § 519 Abs 2 ZPO bindet die Rekurszulässigkeit an die Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO. Die Anfechtung eines berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ist daher nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer erhebl…

Dem Rekurs der Erstbeklagten wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, soweit er das gegen die Erstbeklagte gerichtete Löschungsbegehren betrifft, und in diesem Punkt in der Sache dahin erkannt, daß das Begehren, die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Erstbeklagt…

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 11.5.1988 übertrug die Klägerin eine ihr gehörende Liegenschaft an die Erstbeklagte. Mit Übergabsvertrag vom 22.12.1988 übertrug die Erstbeklagte diese Liegenschaft dem Zweitbeklagten. Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Linz je vom 29.6.1989 wurde…

Die Unterlassung einer fristgerechten Klagsführung des früheren Buchberechtigten gegen denjenigen, dessen Eintragung auf keinem gültigen Titel beruht bzw denjenigen, der sich nicht auf gültigen Titel seines Vormanns berufen kann, führt dazu, daß der in seinen bücherlichen Rechten Verletzte sich sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 80 KG U*****, zu deren Gutsbestand ua das Grundstück Nr. 189/2 Garten im Ausmaß von 6410 m2 gehört. Ihr Eigentumsrecht beruht einerseits auf dem notariellen Schenkungs- zugleich Erbverzichtsvertrag vom 27…

In der jetzt vorliegenden außerordentlichen Revision macht die Beklagte im wesentlichen geltend, daß das Berufungsgericht - abweichend von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes - die Voraussetzungen der Eigentumsersitzung unrichtig beurteilt habe. Das gelte vor allem für die Frage, ob es tatsäch…

Die außerordentliche Revision der Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn bereits eine bindende rechtskräftige Entscheidung über diese Voraussetzung erfolgt ist. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht auch nur in den Entsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der dadurch bestätigte Teil des erstgerichtlichen Urteils werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch insoweit zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens si…

Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung der von der Straße aus gesehen links liegenden, aus Vorzimmer, Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer bestehenden Wohnung im Hause Hainburg an der Donau, Alte Poststraße 11 samt drei Schuppen und einem angrenzenden Hof. Sie seien je Hälftee…

Die außerordentliche Revision ist zulässig. Die Entscheidung hängt nämlich teilweise von der Lösung der von der Revisionswerberin bezeichneten Rechtsfrage des materiellen Rechts ab, ob die zwischen L.K. und dem Zweitkläger bestandene Benützungsvereinbarung über die Liegenschaft (im Falle der Unwirk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte in seiner gegen die Verlassenschaft nach seinem Onkel gerichteten Klage vor, der am 6.Juli 1989 verstorbene Erblasser habe am 16.März 1978 und am 30.März 1988 je ein Testament errichtet, in dem er zwei verschiedene Personen als Erben eingesetzt habe. In beid…

Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß der Erblasser zur Zeit seines Todes Eigentümer der dem Kläger vermachten Sache war, wenn die vom Kläger aufgestellte Behauptung zutrifft, der Erblasser sei zur Zeit des Abschlusses des Schenkungsvertrages nicht geschäftsfähig gewesen. Der Geschenkn…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist zur Häflte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind zu je 1/4 Eigentümer der Liegenschaft EZ 826 KG S*****, bestehend aus den Grundstücken 301 Baufläche, 499/2 Baufläche und 529/15 Garten; südwestlich schließt an die Grundstücke 301 und 529/15 das Grundstück 499/1 Bauf…

Nach den vom Kläger angefochtenen Feststellungen des Erstgerichtes und dessen Erwägungen zur Beweiswürdigung kann entgegen der Meinung der zweiten Instanz kein Zweifel bestehen, daß zwischen den Beklagten und dem Geschäftsführer der H***** eine ausdrückliche Vereinbarung über die Auflassung des zunä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie dem auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten die mit je 13.602,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten je 2.267,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekut…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 193 (bestehend aus dem Grundstück 772/7) und EZ 9 (bestehend aus dem Grundstück 137) KG Andritz. Klementine L*** (zur Hälfte) und Christine L*** sowie der Nebenintervenient (zu je einem Viertel) sind grundb…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Rechtsmittelwerber mit seiner Mängelrüge nicht überhaupt in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen angreift oder Verfahrensmängel erster Instanz behauptet, die das Berufungsgericht bereits nicht als solche erkannt hat, liegt die geltend …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre …

Der gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen über die Nichtigkeit der von den Beteiligten gewählten Vertragskonstruktion bei Veräußerung der Eigentumswohnung, dessen Räumung von der klagenden Partei…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.831,35 (darin enthalten S 730,35 Umsatzsteuer und S 1.500 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rec…

Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr. 1360/3 (Weide) der EZ 234 KG St. Lambrecht steht im Eigentum des Beklagten. Westlich schließen daran die Grundstücke Nr. 1354/9 (Wiese), Nr. 1359 (Wald) und Nr. 1360/1 (Wiese) an, welche die EZ 514 (früher EZ 236) der KG St. Lambrecht bilden. Das Grundstück N…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beantwortung der dem Vertrauensschutz des Erwerbers logisch vorgeordneten Frage, in welchem Umfang die Klägerin die ehemals zur EZ 236 KG St. Lambrecht gehörenden Grundstücke erworben hat, von der Rechtsprech…