RS0011264 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben; der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte einer Werkbestellerin (im folgenden Schuldnerin) über deren Auftrag vom 30.Oktober 1984 einen Wintergarten und montierte diesen auf deren Liegenschaft. Zur Durchsetzung der Entgeltforderung erwirkte er gegen die Schuldnerin das schließlich in Rechtskraft erw…

Gemäß § 1409 Abs 1 erster Satz ABGB ist der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen mußte, unmittelbar verpflichtet. Di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Kommerzialrat Adolf M***, der Vater der beiden Beklagten, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 546 KG Kitzbühel-Land. Im Frühjahr 1981 wollte er in seinem auf der Liegenschaft errichteten Haus erhaltende und verbessernde Investitionen, insbesondere Heizungs- und Elektroinstallatione…

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das Berufungsgericht stützte seine Meinung über die Unvollständigkeit des Sachvorbringens der Klägerin zum Anspruchsgrund nach § 1409 ABGB ausschließlich auf die Entscheidung SZ 52/12 (= EvBl 1979/93 = JBl 1980, 95). Diese hat i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 10. Februar 1981 übergab Johann H*** der am 5. November 1960 geborenen Beklagten, seiner Tochter, die Liegenschaften EZ 39 und 98 der Katastralgemeinde Siebenhirten, EZ 52 und 407 der Katastralgemeinde Hüttendorf sowie EZ 3634 der Katastralgemeinde Mistelbach im …

Die Revision ist berechtigt. Der Rechtsweg ist zulässig, da die Haftung der Beklagten aus § 1409 ABGB abgeleitet wird und diese Haftung gemäß § 38 Abs 2 BSVG sogar bei einer Betriebsübernahme neben der Haftung nach dieser Gesetzesstelle besteht. Die Beklagte bestreitet in ihrer Revision nicht mehr i…

Der Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen; er muß nur so viele Schulden berichtigen, wie der Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens beträgt Der Übernehmer eines Vermögens oder Unternehmens ist nicht verhalten, erst durch…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft v…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger führt aus, dem Klagebegehren wäre schon deshalb stattzugeben, weil er den Rechtserwerb auch auf den Rechtsgrund der Ersitzung gegrundet habe. Die lange Ersitzung erfordere nur 30jährigen redlichen Besitz; dessen Rechtmäßigkeit sei nicht erforderlich, sodaß e…

Nur deutliche Besitzausübung durch einen nicht verbücherten Käufer einer Liegenschaft kann einen auf Fahrlässigkeit gestützten, auf Übergabe des Eigentums gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den zweiten Käufer, der bücherlicher Eigentümer wurde, rechtfertigen OGH 31. 8. 1983, 1 Ob 674/83 (LG Fe…

Margaretha D. die Großmutter des Beklagten, verstarb am 4. 9. 1937. Sie war unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft EZ 280 KG A, Grundstück 3689 Wald, mit einer Größe von 43.45 a. Eine Aufnahme dieser Liegenschaft in das von ihren drei Kindern Franz Josef D, dem Vater des Beklagten, Jodok D und …

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der neueren, von der Lehre gebilligten Rechtsprechung (JBl. 1981, 535; EvBl. 1981/156; SZ 52/12; JBl. 1977, 257; SZ 48/104 ua.; Koziol - Welser[6], II 59 f.; Bydlinski in Klang[2], IV/2, 188 ff.; Schilcher - Holzer, Der schadenersatzrechtliche Schutz des Tradition…

Bei Übergabe des gesamten Vermögens haftet der Übergeber auch für Bürgschaftschulden des Übergebers; eine vorweggenommene Erbteilung führt zum gesetzlichen Schuldbeitritt aller Übernehmer OGH 29. April 1981, 1 Ob 565/81 (OLG Innsbruck 5 R 333/80; LG Innsbruck 12 Cg 163/80)…

Der Vater des Beklagten, Johann M, war Eigentümer des geschlossenen Hofes EZ 88 I KG A. Er bürgte im Feber 1971 für eine Darlehensschuld seines Schwiegersohnes David L bei der klagenden Partei, einer Bank, in der Höhe von 120 000 S samt Anhang. Eine Rückzahlung durch David L erfolgte ungeachtet Fäll…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmung des § 1409 ABGB geht von dem Grundgedanken aus, daß das Vermögen des Überträgers die objektive Haftungsgrundlage für Forderungen seiner Gläubiger darstellt und den Gläubigern durch die Übertragung des im wesentlichen ganzen Vermögens ihres Schuldners auf…

Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB ist diejenige Sach- und Rechtsgesamtheit, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im konkreten Fall als der im wesentlichen gesamte Güterstand des Überträgers anzusehen ist. Von einer Vermögensübernahme im Sinne dieser Gesetzesstelle kann erst dann gesprochen we…

Die klagende Bank hat 1973 die Anschaffung einer Registrierkasse durch die Mutter des Beklagten dadurch finanziert, daß sie zu Lasten eines ihr gewährten Kredites die Kaufpreisforderung der Verkäuferin einlöste. Die Registrierkasse war für das von der Käuferin damals betriebene - und 1974 von ihr st…

Aus der Begründung: Zunächst ist dem Berufungsgericht in der Ansicht beizustimmen, daß eine Haftung des Beklagten aus dem Tatbestand Übernahme eines Unternehmens im Sinne des § 1409 ABGB schon deshalb nicht abgeleitet werden kann, weil die dazu vom Gesetz geforderte Beziehung der Schuld zu dem von …