RS0011241 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Bei der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksame…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. § 4 Abs 1 UHG fordert die Bezeichnung der Liegenschaft durch die Einlagezahl, erforderlichenfalls durch die Grundstücksnummer im Antrag. Diesem kann nach § 4 Abs 2 UHG ein Plan über die Lage des Bauwerks angeschlossen werden. Urkunden eignen sich zur Hinterlegung, wenn sie den §§ 432 437, 451, 4…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Hinterlegung eines notariellen Schenkungsvertrags zum Erwerb seines Eigentumsrechts an einem Hälfteanteil des der Geschenkgeberin gehörigen, in keinem Grundbuch eingetragenen, errichteten Superädifikats „*****, KLG ***** Parzelle *****“ auf dem Grundstück *…

1. § 4 Abs 1 UHG fordert die Bezeichnung der Liegenschaft durch die Einlagezahl, erforderlichenfalls durch die Grundstücksnummer im Antrag. Diesem kann nach § 4 Abs 2 UHG ein Plan über die Lage des Bauwerks angeschlossen werden. Urkunden eignen sich zur Hinterlegung, wenn sie den §§ 432 437, 451, 4…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 21. 7. 1955 wurde aufgrund des Übergabsvertrags vom 28. 2. 1955 das Eigentumsrecht für Peter K***** an der EZ ***** einverleibt. Am 23. 7. 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. 1. Zufolge §§ 297, 417 f ABGB sind Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind (RIS Justiz RS0009946). Eigentümeridentität ist die Regel, Sonderrechtsfähig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau i…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bislang nur in 5 Ob 36/00f (= NZ 2000/486 [krit Hoyer ] = wobl 2001/13 = bbl 2000/109) in vergleichbarer Konstellation mit der Wirkung der Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat befasst hat un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage einer Aufsandungs- und Übereignungsurkunde, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und des Urteils des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 20. 10. 1992, GZ 3 C 384/91x, begehrt der Antragsteller, ihm zur Erlangung des Eigentums an einem Superädifikat (Musikpavillon) auf dem Gru…

Ein Überbau im Sinn des § 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremdem Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Das Fehlen der Belassungsabsicht tritt im Allgemeinen durch das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks hervor, kann aber auch aus den besonderen Um…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über den zweiten Teil des Feststellungsbegehrens, Eigentümer der Stollenanlage sei der jeweilige bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein, dahin abgeändert, daß dieser Teil des Klagebegehrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer…

Die von der beklagten Partei dagegen erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beruft sich wie schon im bisherigen Verfahren zur Untermauerung der von ihr erstatteten Einwendungen, sie sei auch Eigentümerin jenes Teils des Stollensystems (geworden), der sich unterhalb de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.878,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 447,15 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück …

Die Revision ist nicht begründet. Die klagende Partei macht in ihrer Rechtsrüge im Wesentlichen geltend, dass der Klage schon deshalb stattzugeben sei, weil gar kein Superädifikat vorliege (das ist der hilfsweise erhobene Klagsgrund), wobei vor allem auf das äußere Erscheinungsbild und die fehlende …