RS0011236 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke. Der Beklagte ist Eigentümer eines von ihm 2015 gekauften Grundstücks samt dem darauf errichteten Gebäude „* Hütte“ (im Folgenden: „Hütte“). [2] Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. 10. 20…

[15] Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] Der Beklagte argumentiert, die Entscheidungen der Vorinstanzen wie auch das gesamte Verfahren seien nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil über eine nicht auf den Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung des – weder durch Grenzpunkte markierten noch in der Natur ersichtlichen – Grenzverlaufs zwischen ihren Grundstücken Nr 1108, 1106, 1089 und 1099 und dem Grundstück der Beklagten Nr 1105 nach in einer von ihnen im Jahr 2013 in Auftrag gegebenen Verme…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Klägerinnen erheben hinsichtlich eines strittigen Grundstreifens die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, sodass sie ihr Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen haben (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs und Beweislast der Klägerinnen ist auch die richtige Gr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die fünft- und die siebentbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.428,21 EUR (darin 404,70 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 1358, einem Gartengrundstück, das südlich an die Liegenschaft EZ 6***** KG *****, bestehend aus den Grundstücken 1359 und 1360, grenzt. An dieser Nachbarliegenschaft EZ 6***** ist Wohnungse…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Bei der Feststellung eines Grenzverlaufs und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Zustimmung…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht – nachträglich (§ 508 Abs 3 ZPO) – zum einen zur Frage zugelassen, ob zur Feststellung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft beim Fehlen von Naturgrenzen die Mappengrenzen heranzuziehen sind, und zum anderen zu der in der Judikatur noch nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des (Mehr )Begehrens, dass die im Klagebegehren geforderten Maßnahmen auf Kosten der beklagten Parteien zu erfolgen habe, unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben und d…

Begründung: D ie Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück 724/22, Baufläche. Die Beklagten sind zu je einem Drittel die Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus dem Grundstück 724/1, Baufläche/Gewässer…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig, sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht geht davon aus, dass schon die Nebenintervenienten das Eigentum an der hier…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Die Kläger haben ihre Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft, die Nachbarliegenschaft steht schon seit 1980 im Eigentum der Beklagten. Etwa vierzig Jahre vor dem Eigentumserwerb der Kläger wurden die Liegenschaften aus einem nicht feststellba…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Bei Verkauf eines Grundstücks, das ausschließlich an fremde grenzt, ist dafür, ob an der gesamten in der Mappe veranschaulichten Fläche Eigentum übertragen und erworben werden sollte, der Inhalt des Kaufvertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Bringungsgemeinschaft öffentlichen Rechts, ist seit 1993 Eigentümerin des im Grenzkataster eingetragenen Weggrundstücks 806 und seit 2002 Eigentümerin des nördlich anschließenden Straßengrundstücks 414/12, das nicht im Grenzkataster eingetragen ist; beide Gru…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, sie habe ihr Eigentum an jenen Teilflächen ihrer Weggrundstücke nachgewiesen, auf denen sich die strittige Buchenhecke befinde. Für das im Grenzkataster eingetragene Grundstück …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die auf dem Grundstück 1017/1, zugeschrieben EZ ***** GB *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 21. 5. 1981 Universalrechtsnachfolger nach seinem Vater und grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 891/2 (landwirtschaftlich genutzt), 1017/1 (Sonstige, Weg) u…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Mängelrüge der Revision stellt sich als unzulässige Beweisrüge dar, zumal die Beklagte bestimmte anderslautende Feststellungen aus im Akt erliegenden Urkunden begehrt. Zur Aktenwidrigkeit: Eine vom Erstgeri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 355 ***** Bezirksgericht Neulengbach. Er hat die Liegenschaft, zu der ua das ca 10.000 m2 große Grundstück Nr 450 gehört, mit Kaufvertrag vom 18. 6. 1996 von Rudolf H***** erworben, der sämtliche Grundstücke bereits im Jahre 19…

Vorweg ist zu bemerken, dass nach gesicherter Rspr § 60 Abs 2 JN unanwendbar ist, wenn es - wie hier - nur um einen Teil einer Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Anteil des Einheitswerts ang…