RS0011196 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Schon dem Vorbringen des Beklagten ist die Behauptung einer gemischten Schenkung zu entnehmen, sodass es der Klägerin nicht geboten war, auf das Fehlen der Notariatsaktform in erster Instanz ausdrücklich hinzuweisen (3 Ob 599/83). Von einer unzulässigen Neuerung kann daher, soweit sich die Kläg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war Mieterin eines Banksafes, in welchem sich unter anderem die Depotscheine für zwei bei verschiedenen Banken eingerichtete Wertpapierdepots befinden. Nach dem Bericht des Gerichtskommissärs (ON 4) teilte ihm die Revisionsrekurswerberin mit, sie besitze ebenfalls einen …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist für die Frage, ob eine Sache in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen sei, der Besitz und nicht das Eigentum an der Sache des Erblassers am Todestag maßgeblich (NZ 1967, 110; EvBl 1975/75;…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insgesamt zu lauten hat, wie folgt: "I) 1) Grundbuchsstand: EZ ***** Grundbuch ***** Wohnungseigentum GST-NR ***** Baufläche, ***** ***** Eigentümer: LNR…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund des mit ihrem Ehegatten Dipl.Ing.Walter W*****, geboren am *****, abgeschlossenen Schenkungsvertrages, mit dem Dipl.Ing.Walter W***** als 546/7872 Eigentümer am Grundstück *****, EZ ***** Grundbuch *****, mit welchem Anteil das Wohnungseigentum an …

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die in der Schenkungsurkunde verwendete Formulierung, aus der die einen Notariatsakt entbehrlich machende "wirkliche Übergabe" hervorgehen soll, einer weit verbreiteten Mustersammlung (Kaufmann, Wohnungseigentum und…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei Eigentümerin der Heizungsrohre der Zentralheizungsanlage im Haus H*****, ist. 2. Das Mehrbegehren des I…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1990 Eigentümerin des Hauses H*****. Ihre Mutter betrieb dort ein Unternehmen (Warenhaus), das sie am 4.März 1963 für die Dauer von 15 Jahren der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei verpachtete. Bei den in Art. I. des Vertrages aufgezählten verpachtete…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Das in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen zu prüfende Interesse der klagenden Partei an der Feststellung (§ 228 ZPO) des Eigentumsrechts der Beklagten an der Heizungsanlage ergibt sich aus den daraus abzuleitenden möglichen Kon…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.125 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.854,30 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 13.12.1983, S 163/83, wurde über das Vermögen der T*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), deren Mehrheitsgesellschafterin die beklagte Partei war, der Konkurs eröffnet. Geschäftsgegenstand der Gemeinschuldnerin war…

Die Revision ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 39 Abs 1 KO muß alles, was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Gemeinschuldners entgangen oder daraus veräußert oder aufgegeben worden ist, zur Konkursmasse geleistet werden. Ist dies wie hier über die bereits zurückge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Marianne A. Der Nachlaß ihrer am 23. Jänner 1969 verstorbenen mütterlichen Großmutter Maria Anna C wurde Marianne A, die zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgericht…

Gegen das stattgebende Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. Gemäß § 55 Abs.1 JN sind mehrere von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei in einer Klage geltend gemachten Ansprüche unter anderem dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenha…

Die Erklärung muß den Übertragungswillen außer Zweifel setzen und die Übernahme des Besitzes und der Verwahrungspflicht umfassen OGH 6. 10. 1971, 6 Ob 226/71 (OLG Linz 4 R 106/71; KG Steyr 2 Cg 380/70)…

Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum e…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung leitet der Kläger seinen Herausgabeanspruch aus seinem behaupteten Eigentumsrecht an dem Anhänger ab. Es obliegt ihm daher der Beweis dieses Eigentums. Was die in diesem Zusammenhang von beiden Instanzen verschieden beantwortete Frage betrifft,…