Spruch Die Vereinbarung der Versendung an einen bestimmten Ort stellt noch nicht die Vereinbarung eines Erfüllungsortes dar. Ein Handelsvertreter ist nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche des Kunden im Namen des Geschäftsherrn anzuerkennen OGH 27. Mai 1982, 7 Ob 590/82 (HG Wien 1 R 216/81; BGHS Wien …
Text Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware ab…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Bemerkt sei vorerst, daß die Untergerichte mit Recht von der Anwendbarkeit österreichischen Rechtes ausgegangen sind; dabei hat das Berufungsgericht seine Erwägungen mit Rücksicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des IPR-Gesetzes zutreffend auf § 36 ABGB gegrundet.…
