Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In der außerordentlichen Revision begehrt die Beklagte die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergebe sich aus folgenden Gründen: - Im berufun…

Dem ist zu erwidern: 1. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann mit hier gar nicht behaupteten Ausnahmen (vgl 10 Ob 69/11m; 3 Ob 25/11i; 2 Ob 144/11g jeweils…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des geltend gemachten Klagegrundes und des Eigentumsüberganges von der ständigen Rechtsprechung abwich. Sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen anzuführen, auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 17.462,11 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.587,46) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 485.824 s.A. für die Probelieferung von 10 Waggons Industrieholz an zwei von der Erstbeklagten nacheinander genannte Lieferadressen. Die Erstbeklagte weigere sich, die nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entsprechend …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten stellen sich in der Revision auf den Standpunkt, daß das Klagebegehren wegen der "nicht erfüllten Besitzverschaffungspflicht des Klägers" abzuweisen sei. Es fehle am Empfang der Sache durch die Erstbeklagte oder von ihr bestimmte Dritte und außerdem a…

Die Vereinbarung der Versendung an einen bestimmten Ort stellt noch nicht die Vereinbarung eines Erfüllungsortes dar. Ein Handelsvertreter ist nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche des Kunden im Namen des Geschäftsherrn anzuerkennen OGH 27. Mai 1982, 7 Ob 590/82 (HG Wien 1 R 216/81; BGHS Wien …

Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware ab…

Aus den Entscheidungsgründen: Bemerkt sei vorerst, daß die Untergerichte mit Recht von der Anwendbarkeit österreichischen Rechtes ausgegangen sind; dabei hat das Berufungsgericht seine Erwägungen mit Rücksicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des IPR-Gesetzes zutreffend auf § 36 ABGB gegrundet.…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In der außerordentlichen Revision begehrt die Beklagte die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergebe sich aus folgenden Gründen: - Im berufun…

Dem ist zu erwidern: 1. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann mit hier gar nicht behaupteten Ausnahmen (vgl 10 Ob 69/11m; 3 Ob 25/11i; 2 Ob 144/11g jeweils…

Die Ausstellung einer Empfangsbestätigung bei der Übernahme des Gutes ohne vorherige Besichtigung ist im Speditionsgewerbe branchenüblich und stellt kein Hindernis zur Geltendmachung der Ansprüche dar. Beurteilung konkludenter Handlungen fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung Entscheidung …

Der Beklagte handelt mit Fußbodenbelägen, die klagende Partei beschäftigt sich mit deren Verlegung. Am 9. März 1962 schlossen die Streitteile - der Beklagte vertreten durch seinen Reisevertreter St. Der Beklagte faßte das Schreiben vom 14. April 1962 als Stornierung des Vertrages auf und antwortete…

Aus den Entscheidungsgründen: In ihrer Rechtsrüge wendet sich die klagende Partei gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß die Revisionswerberin mit dem Schreiben vom 14. April 1962 und der Rücksendung der Ware ihren Vertrag mit dem Beklagten auflösen wollte. Die klagende Partei hätte nur beabsic…

Vereitelt der Übersender die tatsächliche Übergabe der von ihm abgesendeten Ware an den Empfänger nach Aufgabe der Sendung durch "Abfangen" und Zurückbehalten, macht er die in der Aufgabe der Sendung gelegene Traditionswirkung selbst wiederum zunichte OGH 21. 7. 1971, 7 Ob 108, 109, 125, 126/71 (LG…

Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur Zahlung von S 7572.- (zu 26 C 287/70 des Erstgerichtes), sowie S 9241.80 (zu 26 C 345/70), je sA zu ungeteilten Hand. Sie brachte in beiden, in der Folge zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen vor, sie habe au…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zur Revision der Klägerin: Diese Revision ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Zunächst war festzuhalten, daß im vorliegenden Fall zufolge § 36 ABGB österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Davon ausgehend, ist der Klägerin hinsichtlich des Kautionserlages ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten USt von EUR 66,62, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau sind Hälfteeigentümer des an das Grundstück der Klägerin (Nr 187) nördlich angrenzenden Grundstückes (Nr 182). Schon 1989 war auf dem Grundstück der Klägerin an der Grenze zum Grundstück Nr 182 eine Mauer errichtet, die derzeit rund 20 Jahre al…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Erstgericht habe das Klagebegehren zu Recht abgewiesen, seine Ansicht könne sich auf die Entscheidungen SZ 14/210 und SZ 35/28 stützen. Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 6…

Soweit die außerordentliche Revision der klagenden Partei nicht bereits mit Beschluß vom 25.November 1992 zurückgewiesen wurde, wird ihr stattgegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird, soweit es die Abweisung des die Schneeräumung betreffenden Klagebegehrens (Punkt 1 Buchstabe c des Urteiles e…

Begründung: Über das im Alleineigentum des Klägers stehende Grundstück führt ein Weg, an dem den Beklagten als den Eigentümern eines in der Nachbarschaft gelegenen Grundes ein grundbücherlich einverleibtes Geh- und Fahrrecht zusteht. Nach dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag verpflichteten sich "d…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist, soweit sie nicht bereits mit dem Beschluß vom 25.November 1992 zurückgewiesen wurde, berechtigt. Die Rechtsbeziehungen der Streitteile bestimmen sich in Ansehung des über den Grund des Klägers führenden Weges nach dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag.…