§ 429 Folge in Rücksicht der übersendeten;

§ 429 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 429. Wenn die Sache mit Willen des Übernehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendet wird, ist die Sache bereits mit ihrer Aushändigung an eine…

§ 905

…Die Gefahr für eine mit Willen des Gläubigers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendete Sache geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe ( § 429 ) an den Gläubiger über.…

RS0011193—OGH Rechtssatz

19. März 2013

Die Grundsätze des § 429 ABGB bzw des Art 8 Nr 20 der 4. EVzHGB finden auch für die Rücksendung von zur Disposition gestellten Waren Anwendung.…

RS0046880—OGH Rechtssatz

14. Mai 1987

Ware mit der Faktura dem Spediteur übergeben wird, der über Auftrag des Bestellers die Ware samt Faktura übernimmt und damit für den Besteller nach § 429 ABGB Eigentum erwirbt.…

7Ob534/82—OGH Entscheidung

01. Juli 1982

…sich nicht bloß zur Absendung der Ware mittels Übergabe an ein Transportunternehmen verpflichtete (zumal die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht iS des § 429 ABGB vom Käufer bestimmt oder genehmigt war), sondern zur Lieferung auf die Baustelle iS der Vereinbarung eines besonderen Erfüllungsortes (vgl. Koziol - Welser, Grundriß[5] I 190…

8Ob670/87—OGH Entscheidung

24. März 1988

…der Ware an die S*** 2000 SRL und die Verzollung veranlaßte. Damit sei die Ware der Erstbeklagten nie übergeben worden. Auch ein Eigentumsübergang nach § 429 ABGB durch die Versendung der Ware habe nicht stattgefunden. Auch wenn sich die Beklagten im Annahmeverzug befänden, was bestritten werde, scheitere das Leistungsbegehren daran, daß der…

2Ob504/54—OGH Entscheidung

14. Oktober 1954

…sei daher unmittelbar darauf, jedenfalls aber noch vor Konkurseröffnung (30. Juni 1953) im Besitze des als Exporterlös rückzuüberweisenden klagsgegenständlichen Schillingbetrages gewesen. Unter Hinweis auf § 429 ABGB. hat das Erstgericht ferner ausgeführt, daß die Klägerin somit noch vor der Konkurseröffnung ihr Eigentum am klagsgegenständlichen Geld wieder erlangt habe, trotzdem es ihr selbst…

10Ob7/13x—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es sei denn, dass dieser die Übersendungsart selbst bestimmt oder genehmigt hat (§ 429 ABGB). Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann angenommen werden, dass der Käufer mit verkehrsüblicher Übersendung einverstanden ist…

15Os47/16z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…I 2005/120 und [bis 30. Dezember 2006] Art 8 Nr 20 der 4. EVHGB, s auch § 429 ABGB idF vor BGBl I 2014/33), kann nicht beurteilt werden, bei wem der (schon) durch die Zueignung von Teilmengen der anvertrauten Mineralöle durch…

6Ob248/03v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…auch die Lehre nicht einig (Gefahrtragungsregeln der §§ 905, 1048, 1051, 1064 und 1311 ABGB und derjenigen beim Versendungskauf nach § 429 ABGB bzw Art 8 Nr 20 EVHGB; vgl die eingehende Darstellung der Meinungen bei Ch. Rabl aaO 43 ff). Auch ohne nähere…

RS0017693—OGH Rechtssatz

27. Juni 1990

Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (vgl § 429 ABGB), in welchem Fall auch die Postanstalt, bei der mittels Postanweisung eingezahlt wurde, als Zahlungsstelle zu gelten hätte, kann der Schuldner jede verkehrsübliche Zahlungsart und Übersendungsart…

1Ob202/03t—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…26 FN 4). Die Frage, ob durch Vorkehrungen, wie sie die klagende Partei getroffen hat, die mit der Auslieferung an die Transportperson verbundene Traditionswirkung (§ 429 ABGB) nachträglich wieder zunichte gemacht wird (so SZ 44/118 [dazu zu Recht kritisch Kramer aaO Rz 6]), muss hier da für den Streitausgang unerheblich nicht…

8Ob703/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…angenommen, daß der Käufer mit der verkehrsüblichen Versendungsart (Bahn, Post, Flugzeug, Schiff udgl.) einverstanden ist, so daß sich der Eigentumsübergang an ihn dann gemäß § 429 ABGB mit der Übergabe des Gutes an den Transporteur vollzieht. In richtiger Anwendung des § 31 Abs 1 IPRG verschiebt sich dieser Zeitpunkt beim internationalen Versendungskauf…

8Ob516/90—OGH Entscheidung

28. Juni 1990

…gefährdet werden kann (Peters aaO, 360). Gleiches gilt auch unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an dem Gut - der Eigentumsübergang könnte sich etwa im Sinne des § 429 ABGB schon verwirklicht haben - bezüglich der die Kaufpreisforderung sichernden Auslieferungsanweisungen des versendenden Verkäufers, durch die dem Insolvenzrisiko beim empfangenden Käufer vorgebeugt werden soll. Durch die Mißachtung…

5Ob301/65—OGH Entscheidung

18. November 1965

…Rücktritt vom Vertrag wurde von der klagenden Partei, da die Ware vereinbarungsgemäß geliefert wurde, unbefugt erklärt. Die Rücksendung des Gutes erfolgte daher vertragswidrig. Gemäß § 429 ABGB. werden in der Regel überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart selbst bestimmt…

3Ob1/16t—OGH Entscheidung

16. März 2016

…bei der Übermittlung eines Partnervorschlags um keine empfangsbedürftige, einseitige Willenserklärung iSd § 862a ABGB handle, deren Zugang bewiesen werden müsse. Vielmehr sei § 429 ABGB anwendbar. Sei die Versendung einer Sache (hier: der Partnervorschläge) vereinbart, und über die Versendungsart nichts näheres bestimmt, könne angenommen werden, dass der Empfänger mit verkehrsüblicher…

21R373/09z—LG St. Pölten Entscheidung

07. Januar 2010

…anderen ausdrücklichen Vereinbarung, die hier nicht behauptet wurde – der Bestimmungsort der versendeten Ware am Firmensitz des Beklagten. Auf die Frage des Eigentumsübergangs gemäß § 429 ABGB kommt es insoweit nicht an. Das Erstgericht hat die Klage daher zutreffend wegen seiner internationalen Unzuständigkeit zurückgewiesen – wobei dieser Hinweis auf die internationale Unzuständigkeit…

2Ob534/52—OGH Entscheidung

11. Juli 1952

…Gläubigers fungiert, im Wege des Geldbriefes oder Postanweisungsverkehrs oder der Postsparkassenzahlungsanweisungen oder Postzahlungsanweisungen getilgt werden. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (§ 429 ABGB.), kann der Schuldner jede dieser verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und muß angenommen werden, daß der Gläubiger damit einverstanden ist. Die Übermachung der Geldschuld an…

RS0017621—OGH Rechtssatz

24. April 1997

wenn im Zweifel ein bloßer Versendungskauf anzunehmen sein mag (JBl 1969,337), zumal wenn die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht im Sinne des § 429 ABGB vom Käufer bestimmt oder genehmigt war.…

ABGB

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