RS0011192 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mit dem Tod des Erblassers entsteht zwischen den Erben eine sich auf das Erbrecht beziehende Rechtsgemeinschaft gemäß §§ 825 ff ABGB. Das Erbteilungsübereinkommen hebt die Miterbengemeinschaft auf (4 Ob 105/98i; RIS-Justiz RS0012311). Die Miterben können ihre Rechtsbeziehung nach ihrem Gutdünken reg…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (hierin enthalten EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten (auf deren Namen die Bezeichnung der beklagten Partei nach Einantwortung im Berufungsverfahren des ersten Rechtsganges berichtigt worden war: ON 30) und Enkel seines am 3. 1. 1999 verstorbenen Großvaters Adalbert Edwin K*****, des Vaters der Beklagt…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch eine Übergabe kurzer Hand wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und des NotZwG sein kann (RIS Justiz RS0011212; ausführlich zuletzt 1 Ob 47/99i = SZ 72/182). Diese Übergabeform zeichnet sich dadurch aus, dass jenes Verhältnis zwischen Sache…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.771,80 (hierin enthalten S 2.295,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des Testaments vom 23. 5. 1989 zur Hälfte eingeantwortete Erbin der am 23. 5. 1995 verstorbenen Lily F*****. In der Wohnung der Erblasserin hatte sich zu deren Lebzeiten ein barocker Tabernakelkasten aus (Nuss-)Holz befunden. Anlässlich eines Besuches d…

Die Revision ist zur Klarstellung (Präzisierung) der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Den Vorinstanzen ist zunächst beizupflichten, dass der Kläger tatsächlich Eigentümer des Tabernakelkastens geworden war. Nach § 1 Abs 1 lit d NotZWG ist die Gültigkeit einer Schenkung ohne körperliche …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war Mieterin eines Banksafes, in welchem sich unter anderem die Depotscheine für zwei bei verschiedenen Banken eingerichtete Wertpapierdepots befinden. Nach dem Bericht des Gerichtskommissärs (ON 4) teilte ihm die Revisionsrekurswerberin mit, sie besitze ebenfalls einen …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist für die Frage, ob eine Sache in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen sei, der Besitz und nicht das Eigentum an der Sache des Erblassers am Todestag maßgeblich (NZ 1967, 110; EvBl 1975/75;…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insgesamt zu lauten hat, wie folgt: "I) 1) Grundbuchsstand: EZ ***** Grundbuch ***** Wohnungseigentum GST-NR ***** Baufläche, ***** ***** Eigentümer: LNR…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund des mit ihrem Ehegatten Dipl.Ing.Walter W*****, geboren am *****, abgeschlossenen Schenkungsvertrages, mit dem Dipl.Ing.Walter W***** als 546/7872 Eigentümer am Grundstück *****, EZ ***** Grundbuch *****, mit welchem Anteil das Wohnungseigentum an …

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die in der Schenkungsurkunde verwendete Formulierung, aus der die einen Notariatsakt entbehrlich machende "wirkliche Übergabe" hervorgehen soll, einer weit verbreiteten Mustersammlung (Kaufmann, Wohnungseigentum und…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Marianne A. Der Nachlaß ihrer am 23. Jänner 1969 verstorbenen mütterlichen Großmutter Maria Anna C wurde Marianne A, die zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgericht…

Gegen das stattgebende Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. Gemäß § 55 Abs.1 JN sind mehrere von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei in einer Klage geltend gemachten Ansprüche unter anderem dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger hat der beklagten Partei die mit 11.772,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.920 S Barauslagen und 895,65 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger erlitt am 15. 6. 1980 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen PKWs verschuldet hatte, Verletzungen. Er erteilte dem Nebenintervenienten Vollmacht. Dieser unterfertigte nach Korrespondenz bzw Verhandlung mit d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Verfahrensmangel rügt der Erstkläger, dass das Erstgericht nicht aufgrund des vorgelegten Privatgutachtens feststellte, in welcher Höhe ein Schmerzengeld angemessen sei bzw, dass sich aufgrund dieses Gutachtens in rechtlicher Hinsicht ein Schmerzengeld von 100.…

Die Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache durch Besitzauflassung muß so stattfinden, daß sie deutlich nach außen in Erscheinung tritt und aus ihr erweislich der Wille des Pfandbestellers hervorgeht, die Sache sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Übernehmers zu übertragen…

Die Klägerin begehrt als Überweisungsgläubigerin der Verlassenschaft nach Maximilian L von der Witwe des Verstorbenen die Herausgabe eines PKW Marke Hillman Minx, Baujahr 1966, zu Handen des Vollstreckers. Die Beklagte behauptet ein aufrechtes Faustpfand an dem Fahrzeug. Das Erstgericht gab dem Kla…

Aus der Begründung: Da keine der Parteien die Beurteilung des Eventualbegehrens bloß im Sinne einer alternativen Ermächtigung nach § 410 ZPO bekämpft hat, ist nur noch das vom Berufungsgericht abgewiesene Hauptbegehren einer Prüfung zu unterziehen. Dabei gehört die Behauptung der Revisionswerberin,…