RS0011156 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es insgesamt – einschließlich der rechtskräftigen Klagsabweisung durch das Erstgericht von 3.300 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. September 2015 – zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb über Beratung und Vermittlung seines Bankberaters J***** M***** (idF: Betreuer) am 24. 7. 2007 eine fondsgebundene Er und Ablebensversicherung mit Vermögensverwaltung der V*****versicherung AG (idF: Versicherer). Er leistete eine einmalige Einzahlung von 20.00…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zur Verjährung: Soweit die Revisionswerberin die Klagsabweisung mit dem Argument der Verjährung erreichen will, ist ihr nicht zu folgen: Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem d…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Helmuth R***** hat für einen vom Kreditverein ***** (im folgenden kurz Kreditverein genannt) am 7. 7. 1995 gewährten Kredit von S 1,320.000,-- zu Gunsten der R*****-E***** OEG die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Zur Besicherung des Kredits wurde ein Lebensversicherungsvertrag, d…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes von beiden Streitteilen erhobenen Rekurse sind zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Rekurs der beklagten Partei: Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Vorinstanzen die beiden wesentlichen Rechtsfragen, nämlich a) ob eine Verpfändung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.667,68 (darin S 2.841,28 Umsatzsteuer und S 6.620, - Barauslagen) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten eng befreundet gewesen zu sein. Dieser habe unter seinem Namen mit einer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen, der zur Abdeckung eines von der Klägerin aufgenommenen Altbausanierungskredits habe die…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Es kann dahingestellt bleiben, ob aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine Schenkung (Übergabe) auf den Todesfall vorliegt (arg.: "Sollte mir ewas passieren, gehört diese Polizze Dir"), die mangels Einhaltung der Notari…

Zur Frage der Abtretung und der Verpfändung des Anspruchs aus einer Lebensversicherung. Entscheidung vom 7. Mai 1969, 5 Ob 123/69. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und …

Aus den Entscheidungsgründen: Die von der Beklagten bestrittene passive Sachlegitimation ist gegeben. Die Beklagte wird nicht als Erbin nach ihrem verstorbenen Vater belangt, sondern auf Grund der Verpfändung der Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511, somit auf Grund eines zwischen der Klägerin un…