RS0011128 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit je S 11.565 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 1.927,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalun…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarte der Erstbeklagte mit der Zweitbeklagten im Juli 1985 - also noch vor der Einbringung der Klage -, daß von einer förmlichen Übergabe und Übernahme Abstand genommen werde, die Zweitbeklagte die noch fehlenden Leistungen für die Fertigstellung der Ob…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Firma F***-C*** Bauerrichtungen Gesellschaft mbH hat der Firma Wilhelm P***, Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH Co KG, über deren Vermögen am 17. Juli 1987 der Konkurs eröffnet wurde, im Sommer 1983 den Auftrag erteilt, als Generalunternehmer das Bauvorhaben "Landwehrkaserne Innsbru…

Im vorliegenden Fall ist nun strittig, ob bisherige Besitzrechte dadurch erloschen sind, daß die Jalousien in den Besitz anderer gelangten. Im konkreten Fall kommt nur ein Besitzübergang durch Übergabe im Sinne der §§ 315 und 426 ABGB in Frage. Ein Vorbehalt in Bezug auf die Übernahme verbietet im Z…