RS0011111 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt und hinsichtlich des Entfernungs und Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass insofern das Urteil des Erstgerichts (in den Punkten 2. und 3.) wieder…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 1021/1 und der Beklagte – sein Onkel – Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks 1021/9. [2] Die Eltern des Beklagten und Großeltern des Klägers waren jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke der Parteien. [3] Im Okto…

[15] Die Revision ist zulässig , weil der Kläger das Entfernungs und Unterlassungsbegehren – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht „im Zusammenhang mit der Anmaßung einer Servitut“ geltend machte. Sie ist insofern auch berechtigt . [16] 1. Die vom Kläger geltend gemachte Eigentumsf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist als Verteilernetzbetreiberin für die Aufrechterhaltung der Versorgung mit elektrischer Energie im Land Oberösterreich verantwortlich. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 19. Oktober 2012 wurde ihr im Rahmen des Projekts „1…

[7] Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung wendet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin. [8] 1. § 19 Abs 1 des Oberösterreichischen Starkstromwegegesetzes 1970 (OöStWG) normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Eisenbahn Enteignungsentschädigungsgesetz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die Rechtssache ist im streitigen Verfahren zu behandeln. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagend…

Begründung: [1] Die Klägerin beruft sich auf ihre Stellung als Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Die Beklagte sei die geschiedene Ehegattin des Sohnes der Klägerin als Rechtsvorgänger im Eigentum an der Liegenschaft. Die Beklagte habe – gestützt auf Gesamthandeigentum nach slowenischem Eherec…

[7] 1.1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei an (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Dem späteren Schuldner wurde mit Leibrentenvertrag vom 8. 9. 2000 von der mittlerweile verstorbenen M***** die Liegenschaft EZ ***** KG ***** gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente übergeben und verkauft. Das Eigentumsrecht des Schuldners ob dieser Liegenschaft wurde bislang nicht ver…

Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Insolvenzverwalter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Bestimmungen des § 119 Abs 1 bis 3 IO regeln die gerichtliche Veräußerung von zur Insolvenzmasse gehörenden Sachen. Voraussetzung für die kridamäßige Veräußerung ist somit unter anderem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 14. Oktober 2006 verstorbene E***** ist nach wie vor bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 23. November 2006, GZ 13 A 169/06t 6, sprach das Bezirksgericht Mödling aus, dass ihr Nachlass der erblichen Tochter A***…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 4.225,44 EUR (darin 704,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rech…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Einwilligung in die Übertragung des Eigentums von Wohnungseigentumsobjekten dergestalt, dass dieser an die Klägerin die (näher beschriebenen) ihm zugehörigen Liegenschaftsanteile überträgt, sodass die Klägerin Alleineigentümerin der Liegenschaftsant…

1. Der Beklagte wurde im Verfahren erster Instanz zunächst von einem Abwesenheitskurator vertreten, der die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts nicht bemängelte. Erst nachdem er selbst in das Verfahren eingetreten war, erhob der Beklagte die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkei…

I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Schuldnerin ist im Grundbuch als Eigentümerin bestimmter Liegenschaftsanteile, mit denen Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden ist, eingetragen. Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über ihr Vermögen von ihrem Ehemann Räumung und Nutzun…

Damit macht er aber keinen Unterbrechungsgrund nach der ZPO geltend. Wie er selbst erkennt, müsste eine Entscheidung des Strafgerichts, um eine Unterbrechung des Verfahrens zu rechtfertigen, für die des Zivilgerichts „voraussichtlich von maßgebendem Einfluss“ sein (§ 191 Abs 1 ZPO; 7 Ob 245/03k = RI…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.014,55 EUR (darin enthalten 335,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien haben am 11. 10. 1991 vor dem Standesamt der Stadt Dornbirn die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Eutin/Deutschland vom 10. 3. 2011 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger hat im Jahr 2011 beim Bezirksgerichts Dornbirn einen Antrag auf Aufteilung des…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Begründung des Rekursgerichts als ergänzungsbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Das Rekursgericht bejahte die Anwendbarke…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Streitteile haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. Begründung:…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, ob bereits die Unterfertigung eines Teilungsplans, der eine Zuschreibung des dienenden Grundstücks zu einem im Eigentum des Ersitzenden stehenden Grundstück vorsehe, zu einer Unterbrechung der Ersitzungszeit führe. Dem schloss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragsteller machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, ob das Recht der Geschenknehmer (Antragsteller) aus der Schenkung auf den Todesfall ein dingliches oder allenfalls quasi dingliches Recht sei, das zur Anmerkung der Streitanhängigkeit gemäß § 61 GBG berechtige, und zwar insbe…

1. (Nur) Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grund der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er gemäß § 61 Abs 1 GBG die Anmerkung eines solchen S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In dem gegen den bücherlichen Eigentümer näher bezeichneter Liegenschaften anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren stellte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Sohnes des Eigentümers den Antrag auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens gemäß (dem hier noch anwendbaren) §…

In dem gegen die Abweisung dieses Antrags durch das Rekursgericht erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: 1. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die bloße Übergabe der Liegenschaft nicht den Übergang des Eigentums (stRsp; RIS Justiz RS…