RS0011025 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 1980

Das Gericht kann nicht angerufen werden, um eine untätige oder nach der Behauptung des Klägers nicht gesetzmäßig tätige Verwaltungsbehörde in dem ihn überlassenen Wirkungsbereich zu einem anderen Verhalten zu zwingen. Hiefür steht nur der Rechtszug des Verwaltungsverfahrens und allenfalls die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz gegen Eingriffe der Verwaltung in das Eigentum offen.

ABGB §390

ABGB §392

JN §1 BIIb

Entscheidung
1

7Ob693/80—OGH Entscheidung

18. Dezember 1980

Spruch

Für den Anspruch gegen die Fundbehörde auf Herausgabe der Fundsache ist der Rechtsweg unzulässig OGH 18. Dezember 1980, 7 Ob 693/80 (LGZ Wien 45 R 309/80; BG Innere Stadt Wien 38 a C 108/79)…

Text

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, di…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: In der Entscheidung SZ 31/36 hat der OGH in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit des Rechtsweges für das gegen die Fundbehörde gerichtete Herausgabebegehren des Finders mit der Begründung verneint, daß die Verfügung hierüber ebenso wie über die Herausgabe an den sich melde…