JudikaturJustizRS0011019

RS0011019 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 2013

RS0011019 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Privatrechtliche Ansprüche, wie ein Feststellungsbegehren des letzten Inhabers gegen den Finder und Nichtvorliegen eines Fundes, Ansprüche des Finders gegen den Eigentümer der Inhaber der Sache, die Klage aus dem nach § 392 Satz 4 erworbenen Eigentum bei Streit um die Verjährigungsfrist ( GlU 11.216 ) oder die Eigenschaft einer gefundenen Sache und insbesondere der Anspruch auf Finderlohn gehören auf den Rechtsweg. Hat die Obrigkeit die Sache in den Händen des Finders belassen, so ist dieser verpflichtet, die gefundene Sache dem Empfangsberechtigten zurückzustellen, wenn sich letzterer vor Ablauf der Verjährungszeit meldet.

Entscheidungen
2

  • 2Ob130/13a—OGH Entscheidung

    30. Juli 2013
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ab: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs nachträglich deshalb zugelassen, weil es …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger meint in seinem Revisionsrekurs unter ausführlicher Zitierung insbesondere deutscher Literatur, dass Geschäftsführung ohne Auftrag ein Fall der sogenannten Quasikontrakte sei, die unter Art 5 Nr 1 EuGVVO zu subsumieren seien. Auf die Lösung dieser Rechtsfrage kommt es im vorliegenden Fall…

  • 7Ob693/80—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1980
    Spruch

    Für den Anspruch gegen die Fundbehörde auf Herausgabe der Fundsache ist der Rechtsweg unzulässig OGH 18. Dezember 1980, 7 Ob 693/80 (LGZ Wien 45 R 309/80; BG Innere Stadt Wien 38 a C 108/79)…

    Text

    Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, di…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: In der Entscheidung SZ 31/36 hat der OGH in einem vergleichbaren Fall die Zulässigkeit des Rechtsweges für das gegen die Fundbehörde gerichtete Herausgabebegehren des Finders mit der Begründung verneint, daß die Verfügung hierüber ebenso wie über die Herausgabe an den sich melde…