RS0011017 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

[12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…

Weder der Revision des Zweitklägers noch jener des Erstbeklagten wird stattgegeben. Der Zweitkläger ist schuldig, dem Erstbeklagten die Kosten des Revisionsverfahrens im Betrage von 3.087 S (darin enthalten an Umsatzsteuer 514,50 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Erstbeklagte ist schuldig, der Ers…

Entscheidungsgründe: In einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden städtischen Miethaus befinden sich ebenerdig links vom Hauseingang mehrere Geschäftsräume, und zwar ein unmittelbar an das Stiegenhaus anschließender, von diesem betretbarer Verkaufsraum (4 m x 6,5 m) mit unmittelbarem Zugang …

Die Revision des Zweitklägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, aber nicht berechtigt. Dem Zweitkläger kommt als Pächter eines Unternehmens, das in Räumen betrieben wird, deren Nutzung dem Verpächter aufgrund Mietvertrages zukommt, besitzrechtlich eine Stellung zu, die der eines Untermi…

Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil sowie das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht I. Instanz zurückverwiesen, welches auf die Revisionskosten als weitere Verfahrenskoste…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab dem klägerischen Räumungsbegehren statt, indem es einerseits die Klagslegitimation aufgrund der Bestätigung des Hausverwalters Notars Dr. V. R***** vom 11. 6. 1946 als erwiesen ansah, andererseits aufgrund der in Abschrift bzw in Urschrift vorgelegten Schreib…

Im Übrigen kann aber der Revision Berechtigung nicht aberkennt werden. In erster Linie war die Aktivlegitimation des Klägers zu prüfen, die vom Beklagten aus mehreren Gründen bestritten wurde. Soweit diese auf der angeblichen politischen Belastung des Klägers, der angeblichen Arisierung der Wohnung …

Der Unterbestandnehmer hat - anders als der Bestandnehmer - keinen Anspruch nach Art der dinglichen Rechte gegenüber dritten Personen. Entscheidung vom 21. Dezember 1949, 2 Ob 69/49. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Der Kläger ist Unterbestandnehmer einer Kleingartenparzelle in einer Kleingartenanlage, an welcher einem Kleingartenverein die Hauptbestandrechte gegenüber dem Eigentümer zustehen. Der Kläger richtete nun gegen eine dritte Person, die weder zu ihm noch zu dem Kleingartenverein in Rechtsbeziehungen s…

Aus den Entscheidungsgründen: Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die gegenständliche Kleingartenparzelle liegt, sind die Österreichischen Bundesbahnen. Diese haben die Liegenschaften an den Kleingartenverein verpachtet. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Mitglieder der Kleingartenvereine al…

Petitorisch-publizianischer Rechtsschutz nur für den Haupt-, nicht aber für den Unterbestandnehmer. Ein Verband (Verein) der Kleingärtner hat die Befugnisse des Hauptbestandnehmers, während dem Kleingärtner nur die des Unterpächters zukommen; dem Kleingärtner selbst steht der petitorisch-publiziani…

Das Prozeßgericht wies das von einem Mitglied des Kleingartenvereins "L." erhobene Klagebegehren auf Räumung der Parzelle Nr.... wegen mangelnder Aktivlegitimation ab. Das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil auf und wies die Sache unter Rechtskraftvorbehalt an die erste Instanz zurück.…

Begründung: Das Erstgericht sprach der Klägerin, da sie nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens Unterpächterin des als Hauptpächters anzusehenden Vereines der Kleinsiedler ist, petitorischen Rechtsschutz ab, da ein solcher nach Lehre und Rechtsprechung nur dem Hauptmieter, bzw. Pächter zukomme. D…