RS0010952 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.135 (darin S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr *****, inneliegend in EZ ***** KG T*****, diente ursprünglich als Landesstraße. Diese wurde aufgrund des Bundesstraßengesetzes 1971 zur Bundesstraße B ***** erklärt und ging damit in das Eigentum der klagenden Partei über. Bereits zu Beginn der 80er-Jahre wur…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 f LiegTeilG neben dem im § 20 LiegTeilG geregelten Schadenersatzanspruch auch ein auf § 1041 ABGB gestützter Verwendungsanspruch erhoben werden kann, keine Rechtsprechung besteht; die Berechtigung des Klagebegehrens…

Der Eigentumserwerb kraft Verbücherung des Anmeldungsbogens nach §§ 15 ff. LTG ist vom tatsächlichen Eigentum des bücherlichen Vormannes unabhängig Der frühere außerbücherliche Eigentümer, der sein Recht nicht in den Gründeinlösungsverhandlungen geltend gemacht hat, kann weder Löschungsklage noch e…

Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß d…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte haben zutreffend erkannt, daß die Sonderbestimmungen der §§ 15 ff. LTG für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen ein vereinfachtes Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung in jenen Fällen vorsehen, in denen sich a…