RS0010920 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. 8. 1958 vereinbarten der Kläger und seine Ehefrau im Rahmen eines Ehepakts zunächst eine allgemeine, schon unter Lebenden wirkende Gütergemeinschaft über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, das sie gegenwärtig besaßen, in Zukunft erben, erwerben oder auf was son…

1. Der Kläger hatte gemeinsam mit seiner (verstorbenen) Ehefrau gütergemeinschaftliches Eigentum. Ihr Tod beendete die Gütergemeinschaft unter Lebenden und führte zu einer Teilung des Gemeinschaftsguts nach ehegüterrechtlichen Regelungen. Soweit dabei Vereinbarungen der Ehegatten zu beachten sind, b…

1.) Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen; 2.) Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. a) Die Entscheidung der Vorinstanzen wird in Ansehung eines Zuspruches an die klagende Partei von S 145.000,-- sA aufgehoben und dem Erstgericht insofern eine n…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 793.500,-- sA. Sie habe diesen Betrag dem Beklagten, mit dem sie befreundet war, teils in barem Geld, teils durch Bezahlung des Kaufpreises eines PKWs als Darlehen gegeben, das er nach Fälligkeit (S 480.000,-- am 14. Juli …

Die Revision ist teilweise iS des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens geltend gemachten Verfahrensverstöße liegen - wie die Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ergab - nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben ihre Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravu…

Die Revision der Klägerin ist trotz dieses Ausspruches der zweiten Instanz (§ 508 a Abs 1 ZPO) unzulässig. In dem hier vorliegenden Streitwertbereich zwischen S 15.000,-- und S 300.000,-- ist die sogenannte Grundsatz- oder Zulassungsrevision gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheid…

Dem Erfordernis des § 370 ABGB. und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO. ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, daß dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird. Entscheidung vom 17. Mai 1950, 2 Ob 447/49. I. Instanz: Bezirksgericht Kufstein; II.…

Das Erstgericht hatte dem auf Herausgabe von Gegenständen gerichteten Klagebegehren stattgegeben, das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei im Sinne einer kostenpflichtigen Abweisung des Klagebegehrens mit folgender Begründung Folge: Das Klagebegehren sei auf Herausgabe von bewegli…

Aus der Begründung: Das Revisionsgericht vermag die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß das Klagebegehren unbestimmt und in der vorliegenden Fassung nicht vollstreckbar sei, nicht zu teilen. Es ist richtig, daß die Eigentumsklage ihrem Wesen nach sich nur auf solche Sachen erstrecken kann, di…