RS0010916 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 15.Mai 1984 von Hans S***, Alfa-Romeo-Autohändler und Inhaber einer Vertragswerkstätte in Bleiburg, einen PKW der Marke Alfa-Romeo, und zwar einen Vorführwagen. Er bezahlte hiefür am 18.Mai 1984 S 108.000,-- und gab einen PKW BMW in Zahlung. Ende März 1986 teilte de…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt die Ansicht, der Kläger habe an dem PKW nicht gutgläubig Eigentum erwerben können, weil er nicht in den Typenschein Einsicht genommen habe und sich diesen nicht habe ausfolgen lassen. Ob der Kläger Eigentum gutgläubig erwerben konnte, kann derze…

Bei Erwerb eines Kraftwagens ohne Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief (Typenschein) haftet der Käufer als unredlicher Erwerber für den entstandenen Schaden solidarisch mit demjenigen, der ihm den Wagen trotz bestehenden Eigentumsvorbehaltes verkauft hat. Entscheidung vom 22. Dezember 1961, 5 Ob…

Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zum Erlag von 4575.88 DM samt 4% Zinsen seit 1. Mai 1959, zahlbar in inländischer Währung zum Warenkurs der Oesterreichischen Nationalbank zur Zahlungszeit auf ein bei der A.-Sparkasse zugunsten der klagenden Partei zu errichtendes Sperrkonto, sowie zum Ersa…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere ZVR. 1958 Nr. 204, 3 Ob 166/60 u. a.) ist der Käufer eines deutschen Kraftwagens verpflichtet, sich durch Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief, der dem österreichischen Typenschein entspricht, von der Rechtmäßigkeit d…