RS0010837 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Rechtsmitteln nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere V…

Entscheidungsgründe: Mit der am 7. 5. 1993 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau, die beklagte Partei als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahn) schuldig zu erkennen, I.) im einzelnen nach Grundstücksnu…

Zum Rekurs der beklagten Partei: Trotz den offenbar irrtümlichen (inzwischen berichtigten; AS 154) Angaben im Rubrum besteht kein Zweifel daran, daß das Rechtsmittel von der (nunmehr) beklagten Partei erhoben wurde. Die beklagte Partei behauptet Nichtigkeit des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 20.157 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Enteignungserkenntnis der (szt) Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, E/II-Zl. 1240/5-1939, wurde auf Ersuchen der (szt) Deutschen Reichsbahn - eines Sondervermögens des (szt) Deutschen Reiches mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung, aber ohne eigene Rech…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die klagende Partei war 1939 Eigentümerin von Liegenschaften im Bereich der KG W*****, die zum Teil mit Hoheitsakt (Enteignungserkenntnis vom 21. Juni 1939), zum Teil mit Vertrag (Übereinkommen vom 4. März 1941) an die (szt) Deutsche Reichsbahn…