RS0010786 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Der Verpflichtete wurde mit einem späteren Rang als die Betreibende ins Grundbuch eingetragen. Zugleich mit der Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten erfolgte die eines Belastungs und Veräuße…

Der Revisionsrekurs des Verbotsberechtigten ist, wie dieser in seinem Rechtsmittel zu Recht ausführt, schon deshalb zulässig, weil zu der durch die EO Novelle 2000 geänderten Rechtslage nach den §§ 352 ff EO noch keine höchstgerichtliche Rsp über die Rechtsmittellegitimation des aus einem Belastung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 18. 4. 2001, 21 A 12/01v 10, des Erbenübereinkommens vom 15. 3. 2001 und nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fin…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer formungültigen letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind die Ehegattin und die beiden Kinder des Verstorbenen, die jeweils auf Grund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben haben. In den Na…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. Dazu gehört unt…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit S 19.588,14 (darin enthalten S 3.264,69 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil wurde die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Parteien an vier Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung angeordnet. Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund dieses Urteils die Versteigerung dieser vier Liegenschaften gemäß…

Der Revisionsrekurs der Verbotsberechtigten, mit dem sie in erster Linie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehren, hilfsweise aber einen Aufhebungsantrag stellen, ist berechtigt. Die Revisionsrekurswerber haben zu Recht als Personen, zu deren Gunsten auf allen Liegenschaften…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern binnen 14 Tagen die mit S 8.365,50 (darin enthalten S 1.394,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** L***** mit dem Haus F*****straße 10, und zwar die Kläger zu je einem Viertel, der Beklagte zur Hälfte. Die Liegenschaftsanteile der Kläger sind zugunsten des Beklagten mit einem rechtsgeschäftli…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der vom Beklagten für seinen Prozeßstandpunkt ins Treffen geführte Grundsatz, daß der Rechtsanwender Gesetze immer nach dem neuesten Stand anzuwenden und daher auch die während eines Verfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.138,51 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.019,86 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Anerkenntnisurteil vom 30.November 1979 wurde dem Begehren der Klägerin auf Teilung der gemeinsamen Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung stattgegeben; di…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie bereits von den Vorinstanzen ausgeführt wurde, kommt es bei einer Versteigerung nach § 352 EO nicht zu einem Eigentumserwerb auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes, sondern zu einem Kauf im Sinne des Privatrechtes. Der Ersteher erwirbt Eigentum nicht durch de…

Auch der Miteigentümer einer Liegenschaft, dessen Anteil mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belastet ist, kann den Anspruch auf Zivilteilung geltend machen; der Erwerber der Liegenschaft hat das Veräußerungs- und Belastungsverbot, auch wenn er nicht dem Personenkreis des § 364c ABGB angehö…

Die Klägerin begehrt als Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 272 KG G durch Zivilteilung. Sie brachte vor, daß der Beklagte, der Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte und Verwalter des Hauses sei, sich weigere, Rechnung zu legen und ein leerstehende…

Aus der Begründung: Was zunächst die Auswirkungen des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf den erhobenen Teilungsanspruch betrifft, so ist davon auszugehen, daß zunächst beide Liegenschaftshälften zu Gunsten der Maria M mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet waren. Im Zeitpunkt d…