JudikaturJustizRS0010758

RS0010758 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. November 2005

RS0010758 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 AußStrG sind auf eine Überprüfung der Entscheidung der zweiten Instanz ohne jegliche Verschiebung der Sachgrundlage, wenn diese im Hinblick auf die maßgebenden materiellrechtlichen Normen vollständig ist, gerichtet. Die Unzulässigkeit von Neuerungen im Revisionsrekurs gilt daher umso mehr in allen denjenigen Fällen weiter, in denen diese schon nach der Rechtsprechung zum Gesetzesstand vor der WGN 1989 nicht als zulässig angesehen wurden, zB wenn - wie hier - die Neuerung eine nach der Aktenlage unbewiesene Behauptung betraf.

Entscheidungen
8

  • 6 Ob 148/05s—OGH Entscheidung

    03. November 2005

  • 6Ob38/98a—OGH Entscheidung

    19. März 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die verfügte Aufhebung des erstinstanzlichen Eintragungsbeschlusses entfällt. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht stellte folgenden, im Revisionsrekursverfahren unstrittigen Sachverhalt fest: "Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 13.10.1992 die S***** Gesellschaft mbH (und zwar unter dieser Firma seit 6.2.1997, bis 5.2.1997 unter der Firma M***** GmbH) zu FN 53860g (…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig. Zur Rechtsfrage, ob im Rekursverfahren über einen Rekurs eines im Firmenbuch eingetragenen älteren Rechtsträgers, der die Eintragung einer neuen Gesellschaft aus dem Grund der Verletzung des Grundsatzes der Firmenunterscheidbarkeit bekämpft, dem eingetragenen Recht…