RS0010745 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 510,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** , bestehend aus dem Grundstück Nr 49/13. Die Klägerin begehrte, die Gemeinschaft des Eigentums an dieser Liegenschaft durch Zivilteilung aufzuheben. Bei dem Grundstück Nr 49/13 handle es sich…

1. Der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS-Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (RIS-Justiz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

Das einverleibte Wiederkaufsrecht wird durch das Teilungsverfahren nicht berührt Das von einem Miteigentümer zugunsten eines anderen Miteigentümers eingeräumte Veräußerungsverbot stellt (nach den Umständen des Falles) einen Verzicht auf den "unbedingten" Teilungsanspruch dar. In einem solchen Fall …

Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2139 KG Haus Nr. 2392, W Nr. 54. Die Anteile des Erstklägers und der Beklagten betragen je ein Viertel, der Anteil des Zweitklägers die Hälfte. Die Beklagte war die Ehefrau des Erstklägers; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom …

Aus der Begründung: Auf der gegenständlichen Liegenschaft ist ein Veräußerungsverbot gemäß § 26 Wohnbauförderungsgesetz 1954 zugunsten des Landes Oberösterreich einverleibt. Der Umfang eines gesetzlichen Veräußerungsverbotes ist dem entsprechenden Gesetz zu entnehmen. § 26 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a,…

Teilungsklage bei wechselseitigem Veräußerungs- und Belastungsverbot. Entscheidung vom 17. Dezember 1963, 8 Ob 319/63. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses K., Sch.-Gasse 11. Auf beiden Liegenschaftshälften ist das Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des anderen Miteigentümers eingetragen. Die Ehe der Streitteile ist geschieden. Die Klägerin begehrt Aufhebung der Eigentumsgemeinscha…

Aus der Begründung: Wie die Untergerichte zutreffend ausgeführt haben, hat der Oberste Gerichtshof bisher über eine Klage, mit der der Eigentümer eines mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belasteten Miteigentumsanteiles die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB. begehrte, noc…