RS0010735 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1.) Die erstbeklagte Partei *****, geboren am *****, ist bei Zwangsfolge schuldig, ihre Einwilligung dazu zu geben, dass bei der Liegenschaft EZ 3 GB ***** das Grundstück 557/1 …

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist der Vater der Klägerin und des Erstbeklagten. Mit Übergabs und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 26. 4. 1984 übertrug er dem Erstbeklagten die Liegenschaft EZ 3 GB *****, die bis dahin in seinem Alleineigentum gestanden war. Als Gegenleistung für die Überei…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Zweitbeklagte habe die ihm gegenüber dem Erstbeklagten aus dem Übergabs und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 26. 4. 1984 zustehenden Rechte auf Übereignung einer durch lastenfreie Abschreibung zu schaffenden Grundstücksfläche an die Kl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage lediglich geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit auch die Drittbeklagte verpflichtet ist, den Vertragserrichter von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und/oder jedenfalls der Erstbeklagte und die Zwei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.303,68 (darin S 1.217,28 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 50, hat dem Erstkläger gemäß § 12 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989 LGBl Nr 18/89) zur Errichtung eines Eigenheimes mit einer Wohnung auf der ihm gehörenden Liegenschaft EZ 923 KG L***** = W*****, H*…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner zu SZ 65/45 veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen hat, geht nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (vgl Krejci ÖZW 1985, 1 ff mwN) der Förderungsvorgang nach den Wohnbauf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft ist das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Antragsteller und seine vormalige Ehegattin einverleibt. Hinsichtlich beider Liegenschaftshälften ist ein Vorkaufsrecht (C-LNR 2 a) sowie ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes K…

Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, steht das einverleibte Vorkaufsrecht der begehrten Eigentumsübertragung nicht entgegen, weil es sich dabei, auch wenn im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens eine Ausgleichszahlung vom Antragsteller zu leisten ist, nicht um einen Liegens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.433,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 905,60 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 16.4.1914 geborene Beklagte war bis zum Jahr 1963 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 57 der KG V*****, einer landwirtschaftlichen Liegenschaft im Ausmaß von rund 22 ha 44 ar. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 27.4.1963 übergab die Beklagte diese Liegenschaft ihrer…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Auszugehen ist von der Bestimmung des § 364 c ABGB, wonach ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rech…

Der ao Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: a) Der Grundbuchsrichter darf seine Entscheidung nur nach dem Grundbuchsstand und den ihm vorliegenden Urkunden fällen (ZBl 1927/226). Demgemäß darf wegen des unter anderem auch zugunsten des seinerzeitigen Rekurswerbers Sieghard M***** einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.101,98 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 155 KG Wachsenberg mit dem Grundstück 1243/4. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 107, zu der unter anderem das an das Grundstück der Kläger angrenzende Grundstück 1243/1 gehört. Die Streitteile haben ihre Grundstücke v…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der Kläger ist berechtigt. Handelt es sich bei dem einem anderen eingeräumten Nutzungsrecht an einer fremden Sache um ein solches, das seinem Inhalt nach regelmäßig Gegenstand einer Dienstbarkeit ist, hat gemäß § 479 ABGB derjenige, der eine Abweich…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Re…

Begründung: Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Dieser führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in Quettensberg Nr. 6. Im Grundbuch ist das Alleineigentumsrecht des Klägers ob den dazugehörigen Liegenschaften EZ 4, 8, 11 und 17, je KG Uttendorf, einverleibt. Auf sämtlichen Li…

Die außerordentliche Revision ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erhebliche Frage des Verfahrensrechtes unrichtig gelöst hat, indem es einen durch die "Modifizierung" des Klagebegehrens begang…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der den Exekutionsantrag abweisende Beschluß des Erstgerichtes in Ansehung der Liegenschaft EZ 22 KG Feldkirchen wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen und ist …

Begründung: Der Verpflichtete hat nach dem rechtskräftigen Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.Mai 1987, GZ 30 Cg 149/87-2, an den betreibenden Gläubiger S 356.117,-- sA zu bezahlen. Der Gläubiger beantragte am 26.August 1987 zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung di…

Der rechtzeitig erhobene Revisionsrekurs der Verbotsberechtigten, die eine verbotswidrige Belastung durch ein Rechtsmittel bekämpfen kann (Heller-Berger-Stix 647 und 907; Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rz 7 zu § 364 c; SZ 20/170; SZ 43/102; ImmZ 1975, 55; NZ 1985, 114; NZ 1986, 14 ua), ist berechtigt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.589,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 Umsatzsteuer und S 192,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Ver…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach wie vor beharrt die Klägerin auf dem Standpunkt, der Pachtvertrag sei mangels pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksam; dabei beruft sie sich auf die Verbotsberechtigung ihres mj. Sohnes, der dem Vertragsabschluß nicht zugestimmt habe. Die …