RS0010721 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für seine Ehegattin einverleibt ist. Das Landesgericht Feldkirch ordnete in einer Strafsache gegen den Antragsteller nach § 115 Abs 1 Z 3 und Abs 4 StPO iVm § 109 Z…

Der Antragsteller zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. § 94 Abs 2 GBG ordnet an, dass sich das Grundbuchsgericht bei grundbücherlichen Eintragungen, die – wie hier – nicht vom Grundbuchsgericht, sondern von …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 2. 11. 1993 Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit einer Größe von 1.244 m². Aufgrund derselben Einantwortungsurkunde ist auf der Liegenschaft zu Gunsten seiner Söhne R***** und M***** die fideikommissarische Substitution …

1. Das Vorkaufsrecht begründet gemäß § 1072 ABGB ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Sache verkaufen will. Es beschränkt den Verpflichteten nicht in seiner Freiheit, überhaupt zu verkaufen. Lediglich der Käufer ist durch die Pe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Der Rekurs des Verbotsberechtigten Willibald K***** wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Mit dem in Notariatsaktsform errichteten „Vertrag auf den Todesfall" übertrug Ewald K***** mit Wirkung seines Ablebens in das Eigentum des Antragstellers mehrere Grundstücke der in seinem bücherlichen Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 30 GB ***** sowie zwei weitere Grundstücke der ihm g…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine erhebliche prozessrechtliche Fehlbeurteilung bei Bejahung der Beschwer des Verbotsberechtigten unterlaufen ist. Er ist iSd in ihm gestellten Antrags auf Zurückweisung des Rekurses auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der dabei…

Der Revisionsrekurs des Hannes G***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** und hat insgesamt hintereinander drei notarielle Schenkungsverträge auf den Todesfall ohne Widerrufsverzicht abgeschlossen. Den ersten am 7. 7. 1992 mit dem Zweitantragsteller, den zweiten am 27. 1…

Die Lösung der vom Rekursgericht angesprochenen Rechtsfrage ist ausgeschlossen, weil der Rechtsmittelwerber zum Rekurs gegen die von ihm beanstandete Eintragungsbewilligung nicht legitimiert ist. In Ermangelung einer besonderen Regelung im GBG ist nach § 9 AußStrG zu beurteilen, wer zur Erhebung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat gegen eine Miteigentümerin einer Liegenschaft einen Exekutionstitel über 705.469,84 S sA. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Die Schuldnerin räumte dem Beklagten (ihrem Sohn) mit Vereinbarung vom 26. 11. 1997 auf ihrem Liegenschaftsanteil ein Belastungs- und Veräuß…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Ein Anfechtungskläger kann beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruchs Eintragungen erfordert (§ 20 Abs 1 AnfO). Diese Anmerkung hat zur Folge, daß da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller veräußerte mit Kaufvertrag vom 17. 12. 1996 aus seinen Liegenschaften EZ 5, 6 und 7 GB ***** gemäß der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. M***** a) die Trennstücke 1, 5, 6 und 7 (insgesamt 346 m2) dem Rudolf und dem Herbert H*****, den jeweiligen Hälfteeigentümern der…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Den Rechtsausführungen des Rekursgerichtes ist insoweit zu folgen, als es weder in der Art der Heftung des zu verbüchernden Kaufvertrages noch in der Streichung einer Textstelle ein Eintra…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, das hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß auch das Eventualbegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, in die Löschung des unter LNr 12 im C-Blatt …

Entscheidungsgründe: Die am 17.3.1976 verstorbene Hilda M.S***** hinterließ als Erben ihren Ehemann Philipp Geoffrey O.S***** und ihre Schwester Elisabeth S*****. Aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 17.6.1977 wurde hinsichtlich ihrer 3/20stel-Anteile an der Liegenschaft EZ ***** der KG ***** da…

Der Lehre Koziols, die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte, folgend, gewährt die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen auf Naturalrestitution gerichtete Schadenersatzansprüche gegen die ein Forderungsrecht beeinträchtigenden Dritten. Koziol (zusammenfassend aaO 173 f) leitet in drei…

Der ao. Rekurs der Maria E*** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 GBG iVm § 14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs. 3 AußStrG iVm § 508a Abs. 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Zutreffend verneinte das Rekursgericht das Rechtsschutzinteresse der Rekurswerberin (= Verbotsberechtigte nach § 364 c ABGB) zur Bekämpfung des die Einverleibung des Vorkaufsrechtes eines Dritten bewilligenden Grundbuchsbeschlusses. Folgerichtig wies es ihren Rekurs zurück, weil in Grundbuchssachen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 28. Jänner 1980 übergaben Josef und Maria R*** ihrem Enkelsohn Josef Gustav W***-S*** Liegenschaften in der KG Parndorf gegen Einräumung des Wohnungsrechtes im übergebenen Haus für sich und ihre Tochter, Beistellung von Strom und Heizmaterial und gegen Pflege und Betreuung im Alters-…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 17. Juni 1970 zu 5 Ob 96/70 = MietSlg. 22.537/21 wurde bereits überzeugend dargelegt, daß auch ein durch Eintragung ins Grundbuch verdinglichtes Belastungsverbot keineswegs die rechtsgeschäftliche Einräumung e…