RS0010702 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die beklagt…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sie in den Jahren zwischen 1975 und 1979 ein Wohnhaus errichteten, für das am 5. 6. 1975 die Baubewilligung erteilt worden war. Die Kellerbodenoberkante des Wohnhauses liegt auf einer Höhe von 398,5 m über d…

1. Die Beklagte legt einen Schwerpunkt ihrer Rechtsmittelausführungen auf den Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1 ZPO. Sie bezieht sich dabei allerdings auf eine vermeintliche Nichtigkeit des Ersturteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO und verweist selbst darauf, dass sie diese Nichtigkeit bereit…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der erst , dritt und viertbeklagten Partei aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Den Rekursen der klagenden und…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 153/2 und einer Fläche von 1515 m 2 . Auf diesem Grundstück errichtete sein Rechtsvorgänger im Jahre 1966 eine Tankstelle mit unterkellertem Verkaufsraum sowie eine Zapfinsel mit Überdachung in Stahlkonstruktion und unterir…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; dem in der Rechtsmittelschrift enthaltenen Rekurs kommt hingegen keine Berechtigung zu, der Rekurs der zweitbeklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. In formeller Hinsicht ist vorweg klarzustellen, daß der Kläger nicht nur Revision gegen das klag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 5.001,12 (darin S 833,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind grundbücherliche Hälfteeigentümer der je in der KatGem. M***** gelegenen Liegenschaften EZ *****, zu deren Gutsbestand die Grundstücke ***** und ***** Baufläche (Anwesen *****) gehören, und EZ *****, deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück ***** Wald umfa…

Auszugehen ist davon, daß nach § 364 Abs. 1 ABGB die Ausübung des Eigentumsrechtes grundsätzlich nur insofern stattfinden darf, als dadurch in die Rechte eines Dritten, wozu auch der Grundnachbar gehört, nicht eingegriffen wird. Vom Nachbargrundstück ausgehende mittelbare Einwirkungen müssen nur dan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 22.704,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.784,07, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** H*****; sie haben darauf die Wohnanlage "S*****" an der Z*****straße in L***** errichtet. Gegenüber der angrenzenden Liegenschaft der Klägerin ist eine Vertiefung von mehr als 1 m gegeben. Die Klägerin begehrte…

Die Revision ist zulässig, weil zu einer vergleichbaren Fallkonstellation noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. Die in der Revision geltend gemachte Nichtigkeit des Berufungsurteiles ist nicht gegeben. Insoweit die Verwerfung der wegen Nichtig…