RS0010697 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das auf einem Grundstück der Versicherungsnehmer der Klägerin errichtete Garagengebäude wurde durch eine Hangbewegung im Juni 2009 beschädigt. Ursache der Hangbewegung war die von der Beklagten geduldete und von der Nebenintervenientin vorgenommene Ablagerung von rund 3.000 Tonnen Aushub…

Mit diesem Vorbringen zeigt die außerordentliche Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Abgesehen davon, dass die Klägerin in erster Instanz ihr Begehren auch auf eine Verschuldenshaftung der Beklagten gründete (vgl etwa S 4 in ON 4), wobei die Beklagte das nun in …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.045,70 EUR (darin enthalten 340,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Wohnhaus, das direkt an die auf dem Waldgrundstück der Beklagten befindliche Felswand anschließt. Die Felswand verläuft im Bereich des Wohnhauses des Klägers nahezu senkrecht und weist eine Höhe zwischen 5 und …

Die Revision ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen der vom Kläger erhobenen Eigentumsfreiheitsklage durch unmittelbare Einwirkungen eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit sowie die behauptete…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 641,26 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 106,8…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3830 KG *****, die an die Liegenschaft EZ 2456 KG ***** unmittelbar angrenzt. Auf letzterer Liegenschaft ist eine Eigentumswohnhausanlage mit 20 Eigentumswohnungen errichtet. Einigen Wohnungen sind Eigengärten (als Wohnungseigen…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Vom Adressatenkreis der nachbarrechtlichen Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB ist nicht bloß § 364a ABGB umfasst (vgl 5 Ob 444/97y = RdU 1998/121 [ Kerschner ]), sondern auch § 364b ABGB (vgl 5 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Person…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die den Waldeigentümer und seine Nutznießer treffende Haftung gemäß § 176 ForstG. Der Wald kann ohne Zustimmung des Waldeigentümers von jedermann begangen werden (§ 33 ForstG). Dies geschieht grunds…

Es besteht kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Abwehr von Vertiefungen des Nachbargrundstückes, die nicht auf menschliches Handeln, sondern auf Naturvorgänge zurückzuführen sind OGH 27. 11. 1984, 2 Ob 569/83 (OLG Linz 2 R 33/83; LG Linz 11 Cg 258/82)…

Der Kläger stellte den Urteilsantrag, den Beklagten zu verpflichten, "mittels Durchführung geeigneter Sanierungsmaßnahmen jenen Zustand herzustellen, daß künftige Felsaustritte aus seinem Grundstück 838/5 KG G vermieden werden". Hiezu brachte er vor, sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück 379/1…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 364 Abs. 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusche, Erschütterungen und ähnliches unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen untersagen; eine…