RS0010654 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat als Müllverband der burgenländischen Gemeinden die ihr nach dem burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetz übertragenen Aufgaben zu besorgen. Dazu gehören insbesondere die Sammlung, Beförderung und Behandlung des im Pflichtbereich anfallenden Haushalts- und Sperrm…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte, der ein Schlägerungsunternehmen betreibt, wurde von einem Holzindustrieunternehmen im Bereich des W***** bei ***** mit Waldschlägerungsarbeiten beauftragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***** vom 16. 10. 2010 wurde mit diversen Auflagen die Errichtungs- und Betrie…

Das Berufungsgericht bejahte eine Haftung des Beklagten für die von der Klägerin begehrten Wiederherstellungskosten nach Maßgabe des § 364a ABGB. In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das in § 176 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin der von dieser Liegenschaft durch eine Straße getrennten Liegenschaft. Im Zuge von zum Ausbau und zur Sanierung ihres Hauses von der Zweitbeklagten beauftragten Bauarbeiten stürzte der auf dem Straßengr…

1. Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.289,96 EUR (darin 381,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger lagert aufgrund eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts im Keller des Gebäudes auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse B***** ein Archiv von Tonträgern, das aus etwa 100.000 Stück Tonträgern besteht und rund 56.000 Stück sogenannte Schellackplatten umfasst. Die Eigentüme…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO l…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienwohnhaus. In der näheren Umgebung dieses Grundstücks wird aufgrund von der Beklagten erteilten Genehmigungen ein Abschnitt einer Schnellstraße errichtet. Der „Stammbescheid“ vom 3. 7. 2009…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil es fraglich ist, ob die von den Vorinstanzen herangezogene rechtliche Beurteilung der Entscheidung zu 1 Ob 71/97s auch auf Bauprojekte der hier Beklagten, die einem eigenen gesetzlichen Regime (ASFINAG ErmächtigungsG 1997) untersteht, übertragen werden kan…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufungen neuerlich zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer von Anteilen eines Grundstücks, auf dem er mit seiner Familie ein Haus bewohnt. In unmittelbarer Nachbarschaft zu seiner Liegenschaft befindet sich eine im Eigentum der Nebenintervenientin (im Weiteren auch: Stadtgemeinde) befindliche Liegenschaft. Der Beklagten…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen G…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Punkt 1 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in den Punkten 2 bis 5 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rev…

Begründung: Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite der Z*****gasse ca 150 m von der Baustelleneinfahrt bzw vom Grundstück der beklagten Partei entfernt. Etwa ab dem Haus der Klägerin steigt die Z*****gasse zur südlich querenden T*****gasse an. Das Haus der Klägerin besteht aus zwei Geschossen …

1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten…

A. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei abgeändert und haben zu lauten: Das Begehren, die erstbeklagte Partei sei bei sonstiger Exekution gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort Eingriffshandlun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180 Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des E…

Beide Revisionen sind zulässig , nur jene der erstbeklagten Partei auch berechtigt, weil sie im Ergebnis eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Passivlegitimation der Erstbeklagten durch die Vorinstanzen aufzeigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: Diese macht im Wesentlichen geltend, gegen de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin die mit jeweils EUR 439,72 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin enthalten EUR 73,29 an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Kläger begehrten die Zahlung von EUR 4.600, - und brachten dazu vor, die Nebenintervenientin habe am 21. 5. 2003 im Auftrag der Beklagten im Bereich des klägerischen Anwesens Grabungsarbeiten zur Herstellung eines Kanals durchgeführt. Im Zuge dieser Arbeiten sei es inf…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, der gefährdete Nachbar habe gemäß § 364a ABGB einen sich aus der Gefährdung ergebenden Ausgleichsanspruch nicht nur gegen den Eigentümer, sondern gegen jed…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 426 und .91. Die Liegenschaft der Beklagten EZ ***** GB *****, die die Grundstücke Nr 415 und 418/5 umfasst, grenzt südlich an die Liegenschaft der Kläger an. Diese Liegenscha…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Den Ausführungen der Revisionswerber, dass sie den Weg nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätten, sie wollten nur ohne Prüfung der Rechtsfrage, ob eine Dienstbarkeit bestehe, die Wegbenützung auf dem Grundstück Nr 4…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.179,80 (darin S 1.863,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die klagende Partei betreibt auf einer im Eigentum ihrer Gesellschafterin/Geschäftsführerin stehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet der beklagten Partei ein Druck und Verlagsunternehmen. Die Liegenschaft und das Betriebsgebäude wurden angemietet. Die beklagte Partei ist Betreiberin d…

Soweit die Revisionswerberin die Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens (aus dem Fach Hochbautechnik) rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bereits vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde, weshalb eine neuerliche…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der erst , dritt und viertbeklagten Partei aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Den Rekursen der klagenden und…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 153/2 und einer Fläche von 1515 m 2 . Auf diesem Grundstück errichtete sein Rechtsvorgänger im Jahre 1966 eine Tankstelle mit unterkellertem Verkaufsraum sowie eine Zapfinsel mit Überdachung in Stahlkonstruktion und unterir…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; dem in der Rechtsmittelschrift enthaltenen Rekurs kommt hingegen keine Berechtigung zu, der Rekurs der zweitbeklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. In formeller Hinsicht ist vorweg klarzustellen, daß der Kläger nicht nur Revision gegen das klag…