RS0010635 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.172,12 EUR zu zahlen und es künftig zu unterlassen, dass Wasser von der Gemeindestraße, dem Gehsteig und unterhalb von Straße und G…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt Gebäude im Stadtzentrum der beklagten Gemeinde. Das Gebäude grenzt unmittelbar an den Gehsteig der W*straße und darauffolgend an den der S*gasse. [2] Am 21.  und am 24. Juni 2021 kam es im Bereich der W*straße zu Star…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung und den überwiegenden Lehrmeinungen gelten die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 ff ABGB auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße (RS0010565; Kerschner / E. Wa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die unter jener des Beklagten liegt. Am 13. 10. 2019 trat auf der Liegenschaft des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche und bildete ein kleines Rinnsal, das anschließend wieder im Boden versickerte. In weitere…

[4] Die Revision der Kläger ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig . Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die vo…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den von ihrem Grundstück 6 * der Liegenschaft EZ * Grundbuch * ausgehenden Schlehdornbewuchs, so…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Kläger gegenüber der beklagten Marktgemeinde einen Anspruch auf Unterlassung des vom Grundstück der Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Schlehdornbewuchses, zum einen in Form e…

[22] Die Revision ist zulässig und – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf den Überhang bezieht – im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Im Übrigen – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf die Wurzelausläufer (und die daraus hervorwachsenden neue…

I. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. II. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. III. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer benachbarter Liegenschaften. Das klägerische Gartengrundstück grenzt unmittelbar an jenes Grundstück der Beklagten, auf welchem sich direkt an der Grundstücksgrenze und über die gesamte Grundstücksbreite hinweg…

Zur Revision: [12] 1.1. Unmittelbare Zuleitungen iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB können „unter allen Umständen“ vom Nachbarn abgewehrt werden, wenn dafür kein besonderer Rechtstitel vorliegt. Damit sind auch unwesentliche bzw (allenfalls) ortsübliche Zuleitungen abwehrfähig ( Kerschner/Wagner in Fenyv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile) wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die an der Grenze des Grundstücks 960/13, E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem als Wiese genutzten Grundstück 959. Darauf befindet sich – an der Grenze zum Grund der Beklagten – ein Entwässerungsgraben, in den eine rund 40.000 m² große landwirtschaftliche Grundfläche der Kläger entwä…

[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Zum Wasserzufluss aus den Retentionsbecken: [11] 1.1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagten sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die Beklagten stellten 2014 in einem Abstand von 1,6 m zur Grundstücksgrenze zur Liegenschaft der Klägerin eine Luft Wasser Wärmepumpe auf und zwar so, dass der Luftdurchsatz (Ansaugung und Ausblasung) parallel…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen nur soweit unzulässig, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Gru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, die rechtswidrigen und unnatürlichen Wasserableitungen auf dem süd westlichen Eck des Grundstücks Nr *****, beim dort…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Unterlieger) sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die an einem Hang unterhalb einer Liegenschaft gelegen ist, die zu einem Drittel dem Erstbeklagten und zu zwei Dritteln der Zweitbeklagten (als Oberlieger) gehört. Schon seit langer Zeit sind die Grundstücke …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Kläger führen ins Treffen, die Beklagten hätten in erster Instanz der nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB unzulässigen direkten Zuleitung keinen Schikaneeinwand entgegengesetzt. Selbst wenn ein solcher vorläge, hätte e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 16 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 160 (auf dem sich ein Wohnhaus und ein Carport befinden) und 161/1 (Wiese). Der Beklagte ist Alleineigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****, bestehen…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist die Revision nicht zulässig. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütter…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die von ihrer Wohnung in *****, ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen auf die Wohnung der klagenden Partei in *****, d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wohnen in der Wiener Innenstadt im selben Wohngebäude. Der Kläger ist Mieter einer im 7. Stock gelegenen Wohnung, die Mietwohnung des Beklagten liegt schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen sind hof bzw gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terra…

Hiezu wurde erwogen: I. Verfahrensrechtliches: 1. Sowohl das Haupt als auch das Eventualbegehren des Klägers ist auf die zeitlich unbeschränkte Unterbindung des Eindringens von störendem Zigarrenrauch aus der Wohnung des Beklagten in die Wohnung des Klägers gerichtet. Trotz dieser inhaltlichen Iden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Unterhalb der Fahrbahn einer Landesstraße, die an eine Liegenschaft des Klägers mit mehreren Gebäuden angrenzt, verläuft ein Straßenkanal, der ursprünglich nur der Ableitung der Straßenwässer diente. In diesen Rohrkanal mündet ein von der beklagten Gemeinde aufgrund einer wasserrechtlich…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten die entgegen der Auffassung des Revisionsgegners angesichts des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist ist mangels Erörterung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zuläs…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Wohnhaus des Klägers war als Neubau in gekuppelter Bauweise an der Grundstücksgrenze an das bereits lange zuvor errichtete Haus der Beklagten unmittelbar anschließend angebaut worden. Die Mauer des Wohnhauses des Klägers, die an das Nachbarhaus der Beklagten anschloss, war eine unver…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.568,15 EUR (darin 367,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 11. 2. 2010 bücherlicher Eigentümer zweier nebeneinander liegender Presshäuser in einer Wiener Kellergasse mit jeweils anschließenden Kellerröhren. Die beiden Keller, in denen der Kläger Wein lagert, verlaufen teilweise unterhalb de…

Die Revision ist berechtigt. 1. Die Beklagten argumentieren in ihrem Rechtsmittel zutreffend, dass eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB eine zumindest indirekte Einwirkung des Liegenschaftseigentümers voraussetzt. Die nachbarrechtlichen Regelungen des § 364 ABGB sind als Beschrän…