RS0010625 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 814,27 EUR (darin enthalten 135,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Mistelbach, der Beklagte ist Hälfteeigentümer der benachbarten Liegenschaft. Auf dem Grundstück des Beklagten ist ein Kanalrohr vergraben, das im Jahr 1958 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eingelegt wurde und zur Ableitun…

Der Rekurs des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. 1.1 Gegner des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB ist zunächst der Grundeigentümer, wenn er die Störung herbeigeführt hat oder nicht beseitigt. Wird die Störung von ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.179,80 (darin S 1.863,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die klagende Partei betreibt auf einer im Eigentum ihrer Gesellschafterin/Geschäftsführerin stehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet der beklagten Partei ein Druck und Verlagsunternehmen. Die Liegenschaft und das Betriebsgebäude wurden angemietet. Die beklagte Partei ist Betreiberin d…

Soweit die Revisionswerberin die Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens (aus dem Fach Hochbautechnik) rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens bereits vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde, weshalb eine neuerliche…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: 1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 78.729,19 samt 4 % Zinsen aus S 78.306,23 vom 23.10.1992 bis 22.12.1995 und aus S 78.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 21/64 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, auf welcher sich zwei Bauobjekte befinden, deren Feuermauer bis an die Grenze der unmittelbar benachbarten Liegenschaft der erstbeklagten Partei reicht. Die übrigen 43/64 Anteile der Liegenschaft, die im Mitei…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind teilweise berechtigt. Die Haftung der zweitbeklagten Partei für den von ihrer Subunternehmerin durch den unfachgemäßen Baugrubenaushub herbeigeführten Schaden an dem im Miteigentum des Klägers stehenden Grundstück dem Grunde nach wird in den Rechtsmitteln n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von S 146.624 sA und brachte vor, er sei aufgrund eines Vorvertrages mit dem Wohnungseigentumsorganisator Wohnungseigentums- bewerber für die Räumlichkeit in P*****, top Nr 5. Die Wohnung sei ihm im November 1992 zur Nutzung übergeben worden. Die Beklag…

Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefaßt geltend, da Schäden an allgemeinen Teilen des Hauses behauptet würden, wäre lediglich die Wohnungseigentümergemeinschaft nach vorhergehendem Beschluß grundsätzlich berechtigt gewesen, die geltend gemachten Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentüm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer etwa 10.000 m2 großen Liegenschaft, auf der sein Wohnhaus errichtet ist und er eine Gärtnerei betreibt. Der für den Betrieb und für das Wohnhaus erforderliche Wasserbedarf wird, ohne daß hiefür eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt w…

Vorweg ist klarzustellen, daß der Kläger und die beklagte Partei als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind. Nachbar ist nicht nur der Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundflächen, sondern jeder Eigentümer, der von Maßnahmen, die vom Grundstück der beklagten Partei ausgehen, b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 17.136 S (darin 2.376 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer eines - laut Flächenwidmungsplan als Bauland Wohngebiet ausgewiesenen - unbebauten Grundstücks im Ausmaß von 873 m 2 in Osthanglage mit einer Hangneigung von 10 Grad, das talseitig durch ein je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten stehendes - la…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. a) Der Einwand der Revisionswerber, zu Unrecht hätten das Erstgericht ihren gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrag zurückgewiesen und das Berufungsgericht diese Zurückweisung bestätigt, entzieht sic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und den auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten die Kosten des Revisionsverfahrens von je S 6.789,42 (darin je S 1.131,57 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu be…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes 744/1 KG Ried in der Riedmark. Dieses Grundstück besitzt eine gemeinsame Grenze zum Grundstück 736/2 in EZ 623 KG Ried in der Riedmark, das im Eigentum der beklagten Partei steht. Die beklagte Partei hatte mit Kaufvertrag vom 2.Februa…

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Soweit zur Dartuung der Passivlegitimation der beklagten Partei in der Revision ausgeführt wird, die beklagte Partei "benutze" längst die auf dem Grundstück 736/2 errichtete Volksschule und deren Anlagen, sie leite die anfallenden Oberflächenwässer durch…

Für Folgen aus einem auch bei bewilligungsgemäßem Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage kaum vermeidbaren menschlichen Fehlverhalten, dem der Geschädigte nicht rechtzeitig entgegentreten konnte, kommt die Erfolgshaftung des § 26 Abs. 2 WRG zum Tragen; die bloße, eine Berufung auf die Haftungsbeschrän…

Laut Fischereirevierkataster betreffend das Revier P J II/2 weist dieses Revier eine fischbare Fläche von zirka 17.1 ha auf, wovon rund 10.5 ha auf das Hauptgerinne P entfallen. Fischereiberechtigte iS des § 2 Z 7 des NÖ Fischereigesetzes, LGBl. 6.550-0, sind Dipl.- Ing. Friedolin H, die M'sche Guts…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht bestreitet die beklagte Partei die Anwendbarkeit des § 26 WRG mit dem Hinweis, sie sei im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht Wasserberechtigter gewesen, weil in diesem Zeitpunkt die Wasserbenutzungsanlage konsenslos betrieben worden sei. Wass…

Auch der Bauherr, der baubewilligungsgemäß baut, haftet für Schäden an einem sich in bauordnungsgemäßen Zustand befindlichen Nachbargebäude, die durch das sogenannte Aufatmen des Bodens nach Beseitigung der Last des Altbaus, durch das Aufbringen der neuen Last oder durch Erschütterungen wegen Einsat…

Das aus Keller, Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen bestehende Haus des Klägers in W, J-Platz 55 (Liegenschaft EZ 294 KG W), schließt westseitig an das Haus der Beklagten W, J-Platz 53 (EZ 292 KG W), an. Schon vor dem Abbruch und der Neuerrichtung des Hauses der Beklagten bestanden im Haus des Klägers…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Streitteile sind in einem eng verbauten Gebiet der Stadt W Grundnachbarn. Die Beklagten machten von dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers, mit der Substanz nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), insofern Gebrauch, als sie das auf ihrer Liegenschaft errichtet ge…

Gegen den Eigentümer der Liegenschaft, von der bei baubehördlich genehmigten Abbrucharbeiten Mauerwerk auf die Nachbarliegenschaft fällt, steht dem so geschädigten Nachbarn ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch zu OGH 12. Dezember 1977, 1 Ob 716/77 (OLG Wien 2 R 56/77; HG Wien 10 Cg 1…

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Wien 7, L-Gasse 47, das an die Liegenschaft mit dem Haus F-Gasse 50 grenzt, deren Eigentümerin die beklagte Partei ist. Über deren Auftrag führte im Jahre 1963 die Firma H P Gesellschaft m.b.H., ein Spezialabbruchunternehmen, den Abbruch des …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Streitteile sind in einem eng verbauten Gebiet Wiens Grundnachbarn. Die beklagte Partei machte von dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers, mit der Substanz nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), insofern Gebrauch, als sie das auf ihrer Liegenschaft errichtete fü…