RS0010613 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 16 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 160 (auf dem sich ein Wohnhaus und ein Carport befinden) und 161/1 (Wiese). Der Beklagte ist Alleineigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****, bestehen…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist die Revision nicht zulässig. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütter…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelve…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Mitglieder des Kleingartenvereins P***** in H*****, der Generalpächter von Liegenschaften ist. Die Klägerin ist seit Dezember 2003 Unterpächterin einer Kleingartenparzelle, die sie bereits seit den 70er Jahren mit ihrer Familie benützt. Sie wohnte zunächst nur…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Herabfallendes Laub und Nadeln sind keine grobkörnigen Immissionen (RIS Justiz RS0010613 [T7]), sodass sie nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen sind. Danach besteht das Untersagungsrecht nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden Einflü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 670,55 EUR (darin 111,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Grundnachbarn. Der gemeinsame Grenzverlauf erstreckt sich über etwa ein Drittel der Liegenschaft der Beklagten. Das Grundstück der Beklagten ist mit Ausnahme einer Gartenhütte unbebaut, auf jenem der Klägerin steht ein Wohnhaus, das von ihr seit etwa 2000 bewohnt wird. …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Eine gegen die guten Sitten verstoßende missbräuchliche Rechtsausübung (Schikane…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Unterlassungs und Beseitigungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten aller drei Instanzen bleibt der Endentsc…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft des Klägers, EZ ***** GB ***** G*****, und jene der Beklagten, EZ ***** GB ***** G*****, die an dem darauf errichteten Haus Wohnungseigentum erworben haben, grenzen unmittelbar aneinander. Die unmittelbar an die Liegenschaft der Beklagten angrenzende Liegenschaf…

1. Der Kläger räumt entsprechend seinem bisherigen Prozessvorbringen ein, dass nach ständiger Rechtsprechung die Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB bzw die dieser Klage nachgebildete Klage gemäß § 364 Abs 2 ABGB gegen sämtliche Miteigentümer einer Liegenschaft gerichtet sein müsse, zumal sich …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Unterlassung von Lichtentzug unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Liegenschaften der Parteien (die Beklagten sind Miteigentümer) sind von einer 5,6 m breiten Straße getrennt. Hinter dem Zaun der Liegenschaft der Beklagten (südwestlich des Grundstücks des Klägers) stehen einige Bäume, darunter ein Bergahorn und zwei Eschen. Auch auf den anderen Grun…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwechslung der Baumart im Begehren dann nicht schadet, wenn nach dem Vorbringen die Identität der Bäume klar ist. Andernfalls müsste dies mit den Parteien erörtert werden. Der Unterlass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinen Punkten 1. und 2. wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den gefährlichen Zustand des Baumbestands auf ihren Grundstücken 1515 und 1518 in EZ ****…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Die Liegenschaft der Beklagten besteht aus drei Grundstücken und weist einen Baumbestand auf. Mehrere Laubbäume ragen mit ihrer Krone einige Meter auf das Grundstück der Klägerin. Im Juli 2009 brach von einer auf der Liegenschaft der Bek…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Beklagte beruft sich auf § 176 ForstG. Danach trifft den Waldeigentümer vorbehaltlich des Abs 4 oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 82,09 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in zwei Entscheidungen ausgesprochen, dass ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Grundstück Nr *****, befindlichen Holzstadels. Dabei handelt es sich um ein im Jahr 1953 auf dem im Eigentum der Gemeinde L***** stehenden Grundstück ersichtlich gemachtes Superädifikat, an dem der Kläger im Erbweg Eigentum erlangte. Er za…

Die Revision der Beklagten ist aus diesem Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt . Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit unters…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 399,74 EUR (davon 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte ist Pächterin eines Grundstücks, auf dem sie einen Spiel- und Fußballplatz er…

Abgesehen davon, dass bei der Fassung des Unterlassungsgebotes immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (4 Ob 123/98m; RIS Justiz RS0037734) entspricht das von der Rechtsmittelwerberin als zu weit gefasst beanstandete Unterlassungsgebot jenem in der Entscheidung SZ 68/208 zu beurte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Person…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die den Waldeigentümer und seine Nutznießer treffende Haftung gemäß § 176 ForstG. Der Wald kann ohne Zustimmung des Waldeigentümers von jedermann begangen werden (§ 33 ForstG). Dies geschieht grunds…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung von Immissionen in Form von Steinen und Felsbrocken im Bereich seiner Liegenschaft EZ *****, ausgehend vom Grundstück der Beklagten *****. Dieses Grundstück schließe an seine Liegenschaft hangaufwärts an. 1993 habe die Bek…

Die Revision ist im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtsentwicklung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die dem Kläger freigestellte Beantwortung der Revision ist verspätet. Die Mitteilung, daß dem Kläger die Beantwortung der Revision freigestellt werde, wurde ihm am 29.1.1997 zugestell…