RS0010596 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.172,12 EUR zu zahlen und es künftig zu unterlassen, dass Wasser von der Gemeindestraße, dem Gehsteig und unterhalb von Straße und G…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt Gebäude im Stadtzentrum der beklagten Gemeinde. Das Gebäude grenzt unmittelbar an den Gehsteig der W*straße und darauffolgend an den der S*gasse. [2] Am 21.  und am 24. Juni 2021 kam es im Bereich der W*straße zu Star…

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung und den überwiegenden Lehrmeinungen gelten die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 ff ABGB auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße (RS0010565; Kerschner / E. Wa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat als Müllverband der burgenländischen Gemeinden die ihr nach dem burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetz übertragenen Aufgaben zu besorgen. Dazu gehören insbesondere die Sammlung, Beförderung und Behandlung des im Pflichtbereich anfallenden Haushalts- und Sperrm…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).…

1.1 Einschränkungen des Eigentumsrechts (§ 354 ABGB) sind gemäß § 364 Abs 2 ABGB bei bestimmten demonstrativ aufgezählten Einwirkungen zu dulden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gebührliche Maß nicht überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Teilurteil einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Ablauf des Oberflächenwassers vom Straßengrundst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, die aus den Grundstücken 358/3 und ./174 besteht. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 1254/1 und der Liegenschaft EZ ***** mit dem Straßengrundstück 1253. Gegenstand des Revis…

Die (vom Kläger beantwortete) Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zu korrigieren ist. 1. Bereits das Berufungsgericht hat die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Grundsätze des Nachbarrechts (§§…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nicht strittig ist, dass es sich bei der hier gegenständlichen K*****gasse um eine öffentliche Straße handelt, die als behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB einzustufen ist (vgl RIS-Justiz RS0010596 [T1]). Der Kläger könnte daher keine Unterlassungsansprüche, sondern nur einen verschuldens…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist ein Verkehrsunternehmen, welches unter anderem die Straßenbahnlinien 1 und 3 in Innsbruck betreibt, die auch an jenem Haus, in dem der Kläger im Rahmen eines Mietvertrags seit 1983 wohnt, vorbeiführen. Im Jahr 2005 wurden der Beklagten die eisenbahnrechtliche Baug…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin steht nach herrschender Rechtsprechung auch einem Mieter ein Unterlassungsanspruch nach §…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Punkt 1 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in den Punkten 2 bis 5 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rev…

Begründung: Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite der Z*****gasse ca 150 m von der Baustelleneinfahrt bzw vom Grundstück der beklagten Partei entfernt. Etwa ab dem Haus der Klägerin steigt die Z*****gasse zur südlich querenden T*****gasse an. Das Haus der Klägerin besteht aus zwei Geschossen …

1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das dem Zahlungsbegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts (P 1.) wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Revision der klagenden Partei nicht Folge gegeben und die Abwei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit dem „T*****häusl" im Ortsteil G***** des Ortsgebiets von G*****. Die Liegenschaft grenzt bei Straßenkilometer 44,2 direkt an die B 1***** G***** Bundesstraße an, deren Straßenerhalter das beklagte Land ist. Die Straße wurde 1934 a…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt, diejenige des Klägers ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der beklagten Partei, die eine gänzliche Abweisung der Klagebegehren anstrebt. 1. Öffentliche Straßen sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs behördlich genehm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, auf dem sie ein Hirschgehege angelegt hat. Entlang des an dieses Grundstück angrenzenden Güterwegs, der im Eigentum der Beklagten steht, ließ sie einen Weidezaun errichten. Vor der Zaunerrichtung (2002 oder 2003) sprachen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 66,62 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Revision des Klägers ist entgegen dem - nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

Dass der von einer Straßentrasse auf eine angrenzende Einfriedungsmauer des Nachbargrundstücks wirkende Erddruck grundsätzlich eine Immission im Sinn des § 364 Abs 2 darstellen kann, ist nicht zweifelhaft (vgl Spielbüchler in Rummel ABGB³ § 364 Rz 7 und 8 mwN; SZ 14/210). Nach § 364 Abs 2 ABGB kann …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 60/265, SZ 67/212, jeweils mit mwN) ist ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch in den Fällen des § 364 Abs 2 und § 364 b ABGB allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364 a ABGB anbieten. Öffentlichen Straßen w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das beklagte Land ist Straßenerhalter der Peuerbacher Landesstraße, die im Gemeindegebiet der Kläger eine Ortsdurchfahrt ist. Das landwirtschaftliche Anwesen der Kläger liegt nur 3 m vom Straßenrand entfernt. Die Landesstraße wurde 1966 mit einer neuen Oberfläche ausgestattet und angehob…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Einschränkungen des Eigentumsrechts (§ 354 ABGB) sind gemäß § 364 Abs 2 ABGB bei bestimmten, demonstrativ aufgezählten Einwirkungen zu dulden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß nicht überschr…