RS0010546 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die unter jener des Beklagten liegt. Am 13. 10. 2019 trat auf der Liegenschaft des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche und bildete ein kleines Rinnsal, das anschließend wieder im Boden versickerte. In weitere…

[4] Die Revision der Kläger ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig . Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die vo…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Wohnhaus des Klägers war als Neubau in gekuppelter Bauweise an der Grundstücksgrenze an das bereits lange zuvor errichtete Haus der Beklagten unmittelbar anschließend angebaut worden. Die Mauer des Wohnhauses des Klägers, die an das Nachbarhaus der Beklagten anschloss, war eine unver…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.568,15 EUR (darin 367,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 11. 2. 2010 bücherlicher Eigentümer zweier nebeneinander liegender Presshäuser in einer Wiener Kellergasse mit jeweils anschließenden Kellerröhren. Die beiden Keller, in denen der Kläger Wein lagert, verlaufen teilweise unterhalb de…

Die Revision ist berechtigt. 1. Die Beklagten argumentieren in ihrem Rechtsmittel zutreffend, dass eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB eine zumindest indirekte Einwirkung des Liegenschaftseigentümers voraussetzt. Die nachbarrechtlichen Regelungen des § 364 ABGB sind als Beschrän…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem unbebauten als Pferdekoppel landwirtschaftlich genutzten Grundstück *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den …

1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks den Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen etwa durch Abwässer insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer einer nahe der Donau gelegenen bebauten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Beklagten. Nachdem das Gebäude des Klägers bereits wiederholt vom Donauhochwasser beeinträchtigt worden war, trat beim Hochwasser am 25. und 26. 6. 2009 ein mit etwa 45.000 EUR …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels Erörterung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu bestimmt…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 3.721,13 EUR sA statt und wies ein Mehrbegehren von 3.721,12 EUR sA ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf. Es verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Den Rekurs an den …

1. Nach Meinung des Berufungsgerichts ist die Anlegung von Flutmulden zum Schutz von Wegen gegen Ausschwemmungen - trotz einer fehlenden Rechtspflicht - "üblich und grundsätzlich auch notwendig". Vor dem als Klagegrund herangezogenen Ereignis 2002 sei am Weg des Klägers durch das im Kirchgraben abfl…

1. Das angefochtene Urteil wird, soweit damit der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts abgeändert wurde, als nichtig aufgehoben. Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen. Die klagende Partei ist in Abänderung der Kostenentscheidung über die Berufu…

Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Abweisung des gegen die Zweitbeklagte gerichteten Klagebegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb Ausführungen zu deren Prozessbeteiligung unterbleiben. Der Kläger erwarb im Jahr 1983 ein unterhalb einer Gemeindestraße (L Weg) gelegenes Grundstü…

Die Revision des Beklagten, in der er sich gegen das (klagestattgebende) Zwischenurteil sowie die ausgesprochene Verpflichtung, alles zu unterlassen, wodurch Schlamm auf die Liegenschaft des Klägers gelangen kann, wendet, ist zulässig und berechtigt. Aus Anlass der Revision ist vorerst von Amts wege…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 485,86 (darin EUR 80,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR …

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, das den Bereich zwischen seinem Wohngebäude und seinem Stall umfasst und als Hofgelände genützt wird. Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin eines Grundstückes, bei dem es sich um eine Gemeindestraße handelt, die zwischen dem Grund…

Die Revision ist zulässig, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, bei einer öffentlichen Straße handle es sich um eine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB, weshalb dem Kläger kein Unterlassungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 366,43 EUR (darin 61,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die ein im Eigentum der beklagten Partei stehendes Grundstück, auf dem sich ein Naturteich befindet, angrenzt. Die beklagte Partei erwarb diese Liegenschaft, die sie zuvor jahrelang gepachtet und auf der sie bis vo…

Unzweifelhaft sind die Kläger seit Bestehen der Nachbarschaft im Jahre 1993 berechtigt, nachbarrechtliche Ansprüche im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB gegen die beklagte Partei geltend zu machen. Die zitierte gesetzliche Bestimmung unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen auf d…

Elektrische Wellen, aber auch von in Betrieb stehenden elektrischen Anlagen und elektrischen Verbrauchseinrichtungen ausgehende elektrische und magnetische Felder sowie Strahlen sind Immissionen im Sinne des § 364 Abs. 2 ABGB Da die Errichtung von Sendeanlagen zur gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit …

In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfal…

Aus der Begründung: Auszugehen ist davon, daß die beklagte Partei Eigentümerin der Liegenschaft ist, auf der die Talstation der Materialseilbahn auf dem Dobratsch errichtet wurde. Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, mit der Substanz eines Gründeigentums nach Willkür zu schalten (§ 354 ABG…