JudikaturJustizRS0010531

RS0010531 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juli 2003

RS0010531 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein durch die Schneeräumung des Wegeberechtigten auf einem Dienstbarkeitsweg bewirktes Anschieben zusammengepreßten Schnees an Einfriedungen und Baulichkeiten derart, daß Druck und Feuchtigkeitseinwirkung gegenüber natürlich gefallenem Schnee erheblich verstärkt würden, muß der dienstbarkeitsbelastete Eigentümer ohne vertragliche Sonderregelung nicht hinnehmen. Denn eine derartige Einwirkung wäre im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB als unmittelbare Zuleitung zu werten, die unabhängig von ihrer Üblichkeit vom Eigentümer nicht zugelassen werden müßte.

Entscheidungen
2

  • 2Ob147/03m—OGH Entscheidung

    10. Juli 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten USt von EUR 66,62, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau sind Hälfteeigentümer des an das Grundstück der Klägerin (Nr 187) nördlich angrenzenden Grundstückes (Nr 182). Schon 1989 war auf dem Grundstück der Klägerin an der Grenze zum Grundstück Nr 182 eine Mauer errichtet, die derzeit rund 20 Jahre al…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Erstgericht habe das Klagebegehren zu Recht abgewiesen, seine Ansicht könne sich auf die Entscheidungen SZ 14/210 und SZ 35/28 stützen. Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 6…

  • 6Ob517/93—OGH Entscheidung

    25. Februar 1993
    Spruch

    Soweit die außerordentliche Revision der klagenden Partei nicht bereits mit Beschluß vom 25.November 1992 zurückgewiesen wurde, wird ihr stattgegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird, soweit es die Abweisung des die Schneeräumung betreffenden Klagebegehrens (Punkt 1 Buchstabe c des Urteiles e…

    Text

    Begründung: Über das im Alleineigentum des Klägers stehende Grundstück führt ein Weg, an dem den Beklagten als den Eigentümern eines in der Nachbarschaft gelegenen Grundes ein grundbücherlich einverleibtes Geh- und Fahrrecht zusteht. Nach dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag verpflichteten sich "d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist, soweit sie nicht bereits mit dem Beschluß vom 25.November 1992 zurückgewiesen wurde, berechtigt. Die Rechtsbeziehungen der Streitteile bestimmen sich in Ansehung des über den Grund des Klägers führenden Weges nach dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag.…