RS0010516 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der drittbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.032,19 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstklägerin und der Zweitkläger einerseits und der Erst- und der Zweitbeklagte andererseits sind Wohnungseigentümer ( Eigentümerpartner) jeweils eines von zwei Reihenhäusern, die auf der Liegenschaft in Form eines Doppelhauses errichtet wurden. Die Drittbeklagte ist die Ehegat…

[8] 1. Als R echtsgrund für ihre Ansprüche auf Unterlassung, B eseitigung und Schadenersatz sprechen d ie Kläger die Abwehr des Eingriffs in ihr Eigentumsrecht iSd § 523 ABGB, den nachbarrechtlichen Immissionsschutz iSd § 364 Abs 2 ABGB und die Haftung nach §§ 1318, 1319 ABGB an. Gegenstand des Re…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.289,96 EUR (darin 381,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger lagert aufgrund eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts im Keller des Gebäudes auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse B***** ein Archiv von Tonträgern, das aus etwa 100.000 Stück Tonträgern besteht und rund 56.000 Stück sogenannte Schellackplatten umfasst. Die Eigentüme…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO l…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufungen neuerlich zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer von Anteilen eines Grundstücks, auf dem er mit seiner Familie ein Haus bewohnt. In unmittelbarer Nachbarschaft zu seiner Liegenschaft befindet sich eine im Eigentum der Nebenintervenientin (im Weiteren auch: Stadtgemeinde) befindliche Liegenschaft. Der Beklagten…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen G…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (darin enthalten S 1.931,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 587/2 KG M*****. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 29.3.1973, GZ 8 L 8/3 1973, wurde dem Kläger gemäß §§ 9 Abs 1 und 2, 21 Abs 1, 98, 111 und 112 WRG für die Errichtung von acht Fischteichen auf dem Grundstü…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Im Revisionsstadium ist vor allem strittig, ob die beklagte Partei kraft Nachbarrechtes haftet. Dies ist zu bejahen. Auf § 26 WRG als Haftungsgrundlag kann sich der Kläger allerdings nicht stützen. Diese Vorschrift ist zwar bei Schädigungen auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten Bedacht zu…

Begründung: Der Beklagte wendete gegen die nicht mehr strittige Forderung des Klägers von S 60.334,17 eine Gegenforderung in der Höhe von S 708.000,-- mit der Begründung ein, der Kläger habe bei Bauarbeiten das angrenzende Grundstück des Beklagten verwüstet, der als Gegenforderung eingewendete Betra…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte stützt die eingewendete Gegenforderung darauf, daß auf seinem Grundstück durch die auf der Liegenschaft des Klägers durchgeführten Bauarbeiten Schäden eintraten und die Gefahr weiterer Schäden bestehe. Weiters macht er die Kosten für die Wiederh…

Besteht über gegenseitige Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist insoweit nur diese und nicht das Nachbarrecht für die Ausübung und die Grenzen der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend; wurde eine Rechtsbeziehung über das öffentliche Recht hergestellt, g…

Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in die…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst sei klargestellt, daß über die Zulässigkeit der Zession von Ansprüchen der Bundesbahnen gegen die beklagte Partei an die klagenden Parteien trotz der Revisionsausführungen kein Zweifel bestehen kann, da nicht Sachenrechte, sondern Geldansprüche abgetreten wurd…

Die Verweisung des § 22 (2) FernmeldeG. auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt eine solche auf die Bestimmungen des ABGB. über Schadenersatz (§§ 1295 f.) - einschließlich § 1315 ABGB. - und auf die Bestimmungen über das Nachbarrecht nach §§ 364 f. ABGB. Entscheidung vom 22. Oktober 196…

Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes und auch auf Grund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches von der Beklagten, einen Granitpfeiler seines Einfahrtstores, der sich infolge einer Verlegung von Telephonkabeln vor seinem Grundstück gesenkt habe, wieder aufzurichten und zu siche…

Aus der Begründung: Der Kläger stützt sein Klagebegehren auf die Bestimmungen über Schadenersatz und über die nachbarrechtlichen Beziehungen. Wenn er auch das Urteil des Erstgerichtes nicht wegen der Verneinung eines Schadenersatzanspruches angefochten hat, so ist doch im Rahmen der rechtlichen Beu…

Immissionsklage gegen eine Stadtgemeinde wegen eines Rohrbruches der unter der Straße liegenden Wasserleitung ist zulässig; kein Fall von Amtshaftung Entscheidung vom 28. Juni 1965, 1 Ob 72/65 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in der L.-Straße in Wien XIV. Am 2. Februar 1962 trat in nächster Nähe dieses Hauses am Hauptrohr der unter der L.-Straße verlegten Wasserleitung ein Rohrbruch auf; das austretende Wasser drang auch in das Haus der Kläger und verursachte verschiedene Schäden. …

Aus der Begründung: Die Errichtung und Instandhaltung einer Wasserleitung wird, auch wenn eine Gebietskörperschaft dafür verantwortlich ist, wohl nicht immer zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehören; im Fall der Stadt Wien ist das Berufungsgericht aber mit zutreffender Begründung zu einer Bejahung…